Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes führt zu einigen Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die zum 28. Mai 2022 in Kraft treten.
Neben schlichten redaktionellen Änderungen und einer grundsätzlichen Neustrukturierung des gesamten Irreführungsbereichs zeichnet sich die UWG-Novelle durch Anpassungen im Bereich der Begrifflichkeiten und v.a. durch eine Neuordnung der Unlauterkeitstatbestände und auch das Hinzufügen neuer Tatbestände aus.
Weiter werden verstärkt Themen aus den Bereichen des Online-Handels und der Online-Suche sowie Kundenbewertungen und Influencermarketing adressiert und geregelt. Zudem hält die Gesetzesänderung noch mit der Statuierung von Schadensersatzansprüchen für Verbraucher ein absolutes Novum für den Bereich des Lauterkeitsrechts bereit.
Als Änderungen mit einer besonders hohen Praxisrelevanz für die Betriebe des Kfz-Gewerbes dürften folgende Regelungen zu nennen sein:
• Wesentliche Informationen, die zu besonderen Informationspflichten führen:
o Angabe über die eigene Unternehmereigenschaft auf Online-Marktplätzen
o Angaben zum Ranking bei Online Angeboten mit Suchfunktion
▪ Hauptparameter zur Festlegung des Rankings
▪ Relative Gewichtung der Hauptparameter des Rankings
▪ Art und Weise der Zugänglichmachung: unmittelbar und leicht verständlich
• Informationspflicht bei Verwendung von Verbraucherbewertungen
o Information über Sicherstellung der Verifikation der „Echtheit von Kundenbewertungen“ und darüber wie
▪ Verbot der Irreführung über die Echtheit von Verbraucherbewertungen
▪ Verbot der Übermittlung oder Beauftragung von gefälschten Bewertungen sowie der falschen Darstellung von Bewertungen
• Verbot der verdeckten Werbung in Suchergebnissen
o keine bezahlte Werbung verstecken
• Anspruch von Verbrauchern auf Schadensersatz bei geschäftlicher Entscheidung basierend auf einer unzulässigen geschäftlichen Handlung, die vom Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
Einen Überblick über relevante Kernpunkte der UWG-Novelle kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.