Am 28. Mai 2022 tritt die geänderte Preisangabenverordnung (PAngVO) in Kraft. Die für Tankstellen relevanteste Änderung betrifft die sogenannte Grundpreiskennzeichnung gemäß § 5 der PAngV n.F. Ab dem 28. Mai 2022 müssen für nach Gewicht bzw. Volumen angebotene bzw. beworbene Waren einheitlich ein Kilogramm bzw. ein Liter als Grundpreiseinheit verwendet werden. Dies soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers einer verbesserten Preistransparenz dienen.
Die bisherige Ausnahme, dass bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder 250 Milliliter nicht übersteigen, von den Einheiten ein Kilogramm bzw. ein Liter auf 100 Gramm bzw. 100 Milliliter abgewichen werden konnte, fällt damit weg. Bei sehr vielen Waren im Tankstellenshop muss daher die Preisauszeichnung neu vorgenommen werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte man Waren mit einem Gewicht von 100 Gramm (bspw. Schokolade) oder einem Volumen von100 Milliliter widmen, bei denen bisher wegen der Identität von Grundpreis und Gesamtpreis die Grundpreisangabe fehlt. Ab dem 28. Mai 2022 muss auch für solche Waren der Grundpreis ausgezeichnet werden, und zwar bezogen auf ein Kilogramm bzw. einen Liter. Man kann sich jetzt schon darauf einstellen, dass die immer noch vorhandenen Abmahnvereine bei der Preisauszeichnung solcher Artikel demnächst besonders genau hinschauen werden.
Die Ausnahme von der Pflicht zur Grundpreisangabe, wenn der Grundpreis mit dem Gesamtpreis identisch ist, gilt zwar weiterhin, aber künftig eben nur noch bei einem Artikelgewicht von einem Kilogramm oder einem Volumen von einem Liter.
Eine positive Änderung gibt es allerdings in der Neufassung auch. Die Frage, wie bspw. der Preis von pfandpflichtigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen ausgewiesen werden muss, hat in der Vergangenheit immer wieder Gerichte beschäftigt. Die Neufassung von § 7 PAngV enthält hierzu nun eine klare Regelung: Die Höhe des Pfandbetrags ist neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen.
Hinweis für die Praxis:
Abhängig von den in den Stationen verwendeten Preisauszeichnungssystemen können die Umstellung und die Neuetikettierung durchaus längere Zeit beanspruchen. Es empfiehlt sich daher, bereits jetzt mit der Neuauszeichnung der betroffenen Artikel zu beginnen.