Aufgrund der momentan zunehmenden Anfragen seitens der AU-Betriebe an die Kfz-Innungen, ob ein Messgerät zur Messung der Partikelanzahl jetzt angeschafft werden sollte, greifen wir das Thema PN-Messung nachfolgend anhand der aktuellen Informationslage auf. Die Ausführungen können als Entscheidungshilfe für die anerkannten Betriebe in Baden-Württemberg herangezogen werden. Es stellt den momentanen Stand dar, der sich aber in den nächsten Monaten ändern kann.
Ausgangslage:
• Zur Weiterentwicklung der Abgasuntersuchung hatte das Bundesverkehrsministerium die Einführung der Partikelanzahlmessung mit der Verkehrsblatt-Verlautbarung Nr. 158/2017 ursprünglich mit einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 bekanntgemacht.
• Die Verkehrsblatt-Verlautbarung Nr. 126/2020 in Verbindung mit der Verkehrsblatt-Verlautbarung Nr. 86/2021 verschob den Einführungstermin dann wegen massiver Bedenken gegen den Zeitplan jedoch auf den 1. Januar 2023. Unser Verband hatte sich in diesem Zusammenhang sogar für eine Verschiebung auf den 1. Januar 2024 eingesetzt; dem war die Politik aber nicht gefolgt.
• Mit der letztgenannten Verkehrsblatt-Verlautbarung vom 6. April 2021 hatte der Verordnungsgeber die Einführung einer Messung der Partikelanzahlkonzentration (PN‐Messung) anhand einer Änderung der AU‐Richtlinie stattdessen final für den 1. Januar 2023 festgeschrieben, und zwar für Dieselfahrzeuge ab der Emissionsklasse Euro 6/Euro VI. Gleichzeitig soll an Euro 5/Euro V Dieselfahrzeugen die bisher vorgeschriebene Trübungsmessung weiterhin durchgeführt werden.
• Folge: Stand heute muss die PN-Messung nach den aktuell gültigen Vorschriften ab dem 1. Januar 2023 durchgeführt werden.
Aktueller Stand:
Entgegen den aus unserer Sicht begründeten Einwänden des Kfz-Gewerbes hat sich der Verodnungsgeber also auch unter dem Blickwinkel klimapolitischer Ziele entschieden, den Startpunkt für die PN-Messung auf den 1. Januar 2023 statt auf den 1. Januar 2024 zu legen. Dies bringt in vielerlei Hinsicht Herausforderungen mit sich, die noch bewältigt werden müssen, um eine flächendeckende Einführung der PN-Messgeräte zu gewährleisten.
• Derzeit bemühen sich die PN-Messgeräte-Hersteller unter Hochdruck, die Geräte in großer Zahl anbieten zu können. Die ersten Geräte können herstellerabhängig offenbar ab Oktober bzw. Dezember 2022 ausgeliefert werden, wobei die Überwachungsorganisationen teils ein Vorgriffsrecht auf vorhandene PN-Messgeräte erhalten.
• Zudem streben europäische Nachbarländer wie die Niederlande und Belgien die Einführung der PN-Messung zu Mitte 2022 an, was Lieferkapazitäten der Gerätehersteller weiter beanspruchen könnte. Eine breite, alle Hersteller übergreifende Verfügbarkeit der PN-Messgeräte zum Einführungstermin 1. Januar 2023 ist somit zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht noch nicht abzusehen.
• Dazu kommen erschwerende Faktoren wie coronabedingte Lieferengpässe, ein weltweiter Halbleitermangel und geopolitische Krisen, was ökonomisch zu enormen Unsicherheiten führt.
Einen weiteren Engpass stellt die derzeitige Situation bei den Kalibrierlaboren für PN-Messgeräte dar. Nach aktuellen Erkenntnissen gibt es zehn Kalibrierlabore, die ihren Antrag auf Akkreditierung bei der DAkkS eingereicht haben. Drei dieser Kalibrierlabore sind bereits im Akkreditierungsverfahren vorangeschritten, so dass bei diesen davon ausgegangen werden kann, dass die Akkreditierungsurkunde rechtzeitig erteilt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es kein akkreditiertes Kalibrierlabor für PN-Messgeräte. Ob die restlichen Kalibrierlabore die Akkreditierungsurkunde rechtzeitig zum 1. Januar 2023 erhalten werden, steht bislang auch noch nicht fest.
• Ob sich der Verordnungsgeber angesichts der oben genannten Umstände dazu entschließt, nochmals in die Vorschriften einzugreifen, ist nicht absehbar; er wird aber versuchen, dies zu vermeiden.
Empfehlung:
Aufgrund der vorgenannten Faktoren empfehlen wir unseren Betrieben, den Zeitpunkt der Anschaffung eines PN-Messgerätes (schon jetzt oder später) einer sehr genauen Analyse der individuellen betrieblichen Situation und einer damit einhergehenden betriebswirtschaftlichen Kalkulation und Planung zu unterziehen.
Dabei sollten die Gesichtspunkte:
• Anzahl der Euro 6/VI-Dieselfahrzeuge im Kundenstamm,
• regionale Marktgegebenheiten,
• freie Werkstatt oder markengebundene Werkstatt (mit evtl. verpflichtenden Herstellervorgaben!),
• eventuelle Kooperationsvereinabrungen mit Partnerwerkstätten oder
• konkrete Einzellfallgründe
berücksichtigt werden.
Heißt beispielsweise: Ein Fabrikatsbetrieb kann aufgrund der Herstellerstandards seines Fabrikats schon jetzt verpflichtet sein (betrifft aber nicht jedes Fabrikat), ein PN-Messgerät rechtzeitig zu beschaffen, für eine freie Werkstatt mit wenig Euro 6/VI-Fahrzeugen im Kundenstamm kann es dagegen Sinn machen, noch zu warten. Dies ist nur ein Beispiel, welche Überlegungen für den Zeitpunkt der Anschaffung ratsam sind.
Bei der Fragestellung, ob ein PN-Messgerät gekauft oder im Leasing-Modell angeschafft wird, ist es letztlich ratsam, ggf. auch seinen Steuerberater hinzuzuziehen.
Wenn sich ein Betrieb dafür entscheidet, die Anschaffung eines PN-Messgerätes zu verschieben, darf er Stand jetzt ab 1. Januar 2023 keine Abgasuntersuchung an Euro 6/VI Dieselfahrzeugen durchführen. Der Betrieb darf aber selbstverständlich weiterhin Abgasuntersuchungen an Dieselfahrzeugen bis einschließlich Euro 5/V anhand der bisher vorgeschriebenen Trübungsmessung vornehmen.