Am 28. Mai 2022 tritt eine neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Für das Kfz-Gewerbe relevante Änderungen ergeben sich insbesondere im Hinblick auf neue Informationspflichten bei Preisermäßigungen, bei der Angabe des Grundpreises nebst Mengenangaben sowie bei den Regelungen zum Pfand bei der Preisangabe.
Die erfolgten Anpassungen sind in der betrieblichen Praxis nicht zu unterschätzen und erfordern künftig – und zwar bereits vor dem 28. Mai 2022 – besondere Aufmerksamkeit und einen Mehraufwand in den betroffenen Unternehmen, so auch im Kfz-Gewerbe.
Insbesondere die neuen Vorgaben zur zusätzlichen Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen für Waren sollten bei der „Preiswerbung“ der Autohäuser unbedingt berücksichtigt werden; diese dürften die größte Auswirkung im Marketing der Kfz-Betriebe haben und mithin auch zu erhöhtem strategischem und administrativem Aufwand führen.
Als Ausblick auf die Auswirkungen und als unsere Empfehlungen seien folgende Kernpunkte genannt:
• Im Prinzip dürfte die Neuregelung des § 11 PAngV zum Umgang mit dem Angebot bzw. der Werbung mit Preisermäßigungen in der Praxis die größten Auswirkungen haben. In Zukunft wird so manche Werbung mit Preisermäßigungen, Rabatt-Aktionen, o.ä. nicht mehr möglich bzw. aufgrund der sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht mehr im Sinne des Werbetreibenden sein.
• Ab dem 28. Mai 2022 müssen die Unternehmer, die mit Preisermäßigungen werben, stets den niedrigsten Gesamtpreis gegenüber Verbrauchern der letzten 30 Tage im Blick haben. Dies sowohl bei der Entscheidung für oder gegen eine Preisermäßigung und einem entsprechenden Angebot bzw. einer entsprechenden Werbung, als auch im Rahmen der konkreten Durchführung der Marketingmaßnahme, aber auch im Nachgang. Denn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor Verbraucher ist künftig bei jeder Bekanntmachung von Preisermäßigungen anzugeben.
• Von der Neuregelung ist die Preiswerbung mit prozentualen Preisherabsetzungen besonders betroffen.
• Da es sich um eine Neuordnung der rechtlichen Lage durch den Gesetzgeber handelt, wird es gerade in den Fällen, in denen sich Unternehmer mit Werbung und Angeboten auf Neuland bewegen und in Graubereiche vorstoßen, leider dauern, bis über die Rechtsprechung „blinde Punkte“ geklärt und größere Rechtssicherheit geschaffen wird.
Die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) hat ein Merkblatt zur Verfügung gestellt, das einen schnellen Überblick über die Neuregelungen sowie wertvolle Praxistipps gibt. Dieses kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.

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