Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben drei Anträge zum Thema Tarifbindung eingebracht, welche auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden können. Kritisch sind aus unserer Sicht vor allem Punkte wie:
• Novelle der Handwerksordnung, mit der Innungen zum Abschluss von Tarifverträgen „angeregt“ werden sollen; eine deutliche Lex Kfz-Gewerbe.
• Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu Unternehmen.
• Veröffentlichungspflicht für Unternehmen, ob sie tarifgebunden sind.
• Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.
• Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen schon auf Antrag nur der Gewerkschaft.
• Mehrheitsentscheidung im Tarifausschuss, damit keine Verhinderung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch den Arbeitgeberverband mehr möglich.
• Ausweitung der Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen.
• Verbot von OT-Mitgliedschaften („ohne Tarif“).
Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände wird sich gegen die Initiativen einsetzen; vieles könnte nach der Bundestagswahl aber wieder auf die politische Agenda kommen.