Vor dem Hintergrund der neuen, seit 1. Mai 2021 geltenden Reifenkennzeichnungsverordnung VO 2020/740 und der gemäß Art. 7 nunmehr geregelten neuen Pflichten für Fahrzeuglieferanten und (Neu-) Fahrzeughändler zur Kennzeichnung ergeben sich weitergehende Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Online-Geschäftsverkehr. Mit diesen hat sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ausführlich befasst und gibt in diesem Zusammenhang auch nochmal einen Überblick über die neue Regelung zur Reifenkennzeichnung und die Pflichten, die sich beim Vertrieb von Neufahrzeugen ergeben. Kurz zusammengefasst, lässt sich folgendes Fazit ziehen:
Die Pflichtinformation über den Reifen, sprich die Vorlage der Reifenkennzeichnung, ist in jedem Fall in den Verkaufsprozess über ein Neufahrzeug zu integrieren und diese sollte dem Interessenten spätestens vorliegen, bevor er sich final entscheidet und rechtlich bindet. Dies ist aber auch ausreichend, so dass aus der Norm nicht entnommen werden kann, dass die Reifenkennzeichnung in jedem Falle zu erfolgen hat, in dem der Interessent online auf ein (konkretes) Neufahrzeug aufmerksam gemacht wird, sondern nur dann, wenn auf diesem Kanal auch der Online-Vertragsschluss möglich ist.
Im Gegensatz zu den diesbezüglich ausdrücklichen Regelungen der Pkw-EnVKV zur Verbrauchs- und Emissionskennzeichnung lässt sich aus der Reifenkennzeichnungsverordnung nicht die Pflicht für Fahrzeughändler entnehmen, bei Werbemaßnahmen entsprechende Angaben zu machen. Die ausführlichen Erläuterungen des ZDK zum Thema Reifenkennzeichnung beim Online-Geschäftsver können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
In diesem Zusammenhang und zu den Voraussetzungen der VO 2020/740 allgemein verweisen wir auf die Broschüre des ZDK mit dem Titel „Das neue Reifenlabel | Kennzeichnungspflicht von Reifen ab dem 01.05.2021“ (03/2021) hin. Diese kann auf www.kfz-bw.de kann unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Werkstatt & Teile / Reparatur & Wartung heruntergeladen werden.