Am 29. April hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit einen Standpunkt zur globalen Debatte über Unternehmensbesteuerung verabschiedet.
Die Abgeordneten halten das internationale Steuerrecht für Unternehmen für nicht mehr zeitgemäß. Sie begrüßen den Vorschlag der US-Regierung für eine OECD-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen über 21 Prozent, da dies den schädlichen internationalen Steuerwettbewerb begrenzen könne. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützen außerdem eine Besteuerung an dem Ort, wo die Wertschöpfung entsteht – vor allem, um digitale Geschäftsmodelle besser besteuern zu können.
Sollte es auf OECD-Ebene bis Ende 2021 keine Einigung geben, fordern die Abgeordneten eine europäische Lösung. Dazu soll und wird die EU-Kommission im Sommer 2021 erste Vorschläge und Szenarien vorlegen.
Formell hat das EP keine Gesetzgebungskompetenz im Steuerbereich. Allerdings haben die Abgeordneten diesen Standpunkt veröffentlicht, da ihnen das Thema seit langem wichtig ist.
Den Standpunkt des EU-Parlaments finden Sie hier.