Bekanntlich besteht seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146 a Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 1 Satz 1 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind. Durch eine noch zu verabschiedende, aktuelle Verordnung zur Änderung der KassenSichV sollen u.a. Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich der KassenSichV herausgenommen werden. Gerade letzteres mag für Kfz-Betriebe interessant sein, welche die Nutzung solcher Ladesäulen kostenpflichtig anbieten.
Nach Kritik der Deutschen Wirtschaft wegen fehlender Rechtssicherheit für die Vergangenheit (ab dem 1. Januar 2020) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 3. Mai 2021 mit einer Übergangsregelung Abhilfe geschaffen. Zur Vermeidung einer nur vorübergehenden Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten sowie von Ladepunkten für Elektro- oder Hybridfahrzeuge mit einer TSE suspendiert das BMF mit vorstehendem Schreiben für diese Systeme die Aufrüstungspflicht bis zum Inkrafttreten der geänderten KassenSichV.
Aufgrund dieser Übergangsregelung und wegen geänderter Abschreibungsregelungen bzw. Fördermöglichkeiten hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seine bekannte Handreichung zur Kassenführung nochmals aktualisiert.
Die aktualisierte Handreichung zur Kassenführung kann auf www.zdh.de/fachbereiche/steuern-und-finanzen/kassenfuehrung/handreichung-kassenfuehrung-neuregelung-zum-112020/ heruntergeladen werden.
Ein weiteres, schon von der Bundesregierung verabschiedetes Verordnungsgebungsverfahren enthält aufgrund zahlreicher Forderungen der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft nach Verbesserungen bei der Kassenführung zumindest eine praxistauglichere Ausgestaltung der QR-Codes auf den Kassenbelegen. Die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats, stehen aktuell noch aus. Deshalb wird über den weiteren Gang des Verfahrens zeitnah informiert werden.