Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 sah sich die Bundesregierung gezwungen, ihr Klimaschutzgesetz bis Ende 2022 zu verschärfen. Begründet wurde das Urteil durch eine Verletzung der Freiheitsrechte jüngerer Personen, da die vorliegende Regelung „Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 [verschiebe]“, so Karlsruhe. Das Urteil wurde außerordentlich positiv kommentiert von Umweltverbänden und -bewegungen. Ausgangspunkt war die Verfassungsbeschwerde unter anderem von „Fridays For Future“.
So begrüßenswert engagierter Klimaschutz ist, so ist der Neubeschluss innerhalb von wenigen Wochen bei eigentlicher Frist zur gesetzlichen Regelungsfindung bis Ende 2022 äußerst fraglich und kritisch zu betrachten. Bereits am 12. Mai hatte ein neuer Gesetzesentwurf das Kabinett durchlaufen. Am 28. Mai 2021 will der Bundesrat der Novelle des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Die Folgen dieser Entscheidung sind sowohl für die kommenden Jahrzehnte als auch kommenden Bundesregierungen mehr als herausfordernd. Die Lasten für alle betroffenen Wirtschaftssektoren, auch den Verkehr, werden nun deutlich zunehmen für eine Erreichung der schärferen Reduktionsziele.
Kritisiert wird der Gesetzesentwurf auch vom VDA. In der offiziellen Stellungnahme zum Gesetzentwurf heißt es vom VDA treffend: „Eine planwirtschaftliche Festlegung der Emissionen nach Jahresscheiben und Sektoren ist unnötig unflexibel, erhöht die Kosten und wird der Dynamik des Innovations- und Investitionsgeschehens nicht gerecht.“