Grüne und CDU haben ihren Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode vorgestellt. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold:
„Im Vertrag der Koalitionspartner ist viel Gestaltungswillen zu erkennen, das finden wir gut. Für das Handwerk ist es ein starkes Signal, dass die Fortführung unserer Zukunftsinitiative Handwerk 2025 ausdrücklich festgehalten ist und es freut uns, dass auch die von uns vorgeschlagene Ausweitung auf das Thema Nachhaltigkeit auf Zustimmung getroffen ist. Ebenso begrüßen wir das klare Bekenntnis zu modernen und technologisch gut ausgestatteten Berufsbildungsstätten des Handwerks sowie die Ankündigung, für notwendige Investitionen Landesmittel bereitzustellen. Auch die geplante Fortführung von Meister- und Meistergründungsprämie begrüßen wir. Problematisch: Die angekündigte Ausbildungsgarantie greift in die Hoheit der Sozialpartner ein. Für die Ausbildung sind die Betriebe zuständig, die ihre Verantwortung wahrnehmen. Gerade im Handwerk gibt es viele Ausbildungsstellen, dagegen werden Auszubildende händeringend gesucht. Eine Ausbildungsgarantie ist daher kontraproduktiv.
Der Erfolg wird sich jedoch nicht am Willen allein, sondern an der tatsächlichen Umsetzung bemessen. Deshalb macht uns Sorge, dass nahezu alle Projekte unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Gerade weil die wirtschaftliche Lage angespannt ist, darf es eben nicht nur um hartes Sparen gehen. Es muss vielmehr gezielt investiert und gefördert werden, um die Konjunktur weiter anzukurbeln und Betriebe bei der Krisenbewältigung zu unterstützen. Der Koalitionsvertrag muss ein verlässlicher Fahrplan und nicht nur ein erweitertes Wahlprogramm mit Wunschliste sein.“
Der BWHT hat das ambitioniert als „Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ betitelte Dokument handwerkspolitisch Punkt für Punkt unter die Lupe genommen und bewertet. Die Bewertung kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.