Die Rentenversicherungsträger (DRV) ändern vor dem Hintergrund des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 12 R 25/18 R) ihre Prüfpraxis. In diesem Urteil wird verlangt, dass beanstandungsfrei geprüfte Vorgänge auch in einem Verwaltungsakt beschieden werden müssen. Damit soll den Arbeitgebern bei nachfolgenden Prüfungen bzw. späteren Beanstandungen Rechtssicherheit bzw. Vertrauensschutz gewährt werden. Folgende Änderungen ergeben sich für die Zukunft aus der Mitteilung der DRV:
1. Bei jeder turnusmäßigen Betriebsprüfung sollen Verwaltungsakte über den sozialversicherungsrechtlichen Status von im Betrieb tätigen, nicht als Beschäftigte gemeldeten
• Ehegatten,
• eingetragenen Lebenspartnern,
• Abkömmlingen des Arbeitgebers, sowie
• geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern
erlassen werden. Diese Vorgabe gilt für den Fall, dass der sozialversicherungsrechtliche Status nicht bereits vorher durch Verwaltungsakt festgestellt wurde. Diese Änderung soll zeitnah im Amtlichen Mitteilungsblatt der DRV Bund (RVaktuell) veröffentlicht werden.
2. Bei beanstandungslosen Prüfungen des sozialversicherungsrechtlichen Status von Erwerbspersonen (mit Blick auf die Frage, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt) ist das Ergebnis dieser Überprüfung künftig auch dann festzuhalten, wenn sich die betriebliche Handhabung als zutreffend erweist. (Anlage 1, Nr. 5).
3. Künftig können Arbeitgeber zudem aktiv von den Prüfern der Rentenversicherung die verbindliche Prüfung und Beurteilung anderer prüfrelevanter Sachverhalte (z.B. beitragsrechtlicher Natur) in der Betriebsprüfung beanspruchen (Anlage 2).
Die vorstehenden Änderungen sind aus Arbeitgebersicht zu begrüßen, da sie mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber nach Betriebsprüfungen mit sich bringen. Dabei ist es jedoch wichtig, dass Arbeitgeber bei Betriebsprüfungen eine verbindliche Feststellung geprüfter Sachverhalte beanspruchen (Nr. 2 und 3). Dies sollten Betriebe bei künftigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger immer im Hinterkopf haben. Außerhalb einer Prüfung kann der Rentenversicherungsträger als Prüfinstitution keine verbindliche Entscheidung treffen. Hier steht der Weg zur Einzugsstelle oder – bei Statusfragen – zur Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund offen.