Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B12 R 21/18 R) Kassel ging vor kurzem durch die Medien und sorgte für Unruhe bei einigen Mitgliedern und deren Firmenkunden. Das BSG hatte der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben und im vorliegenden Fall Tankgutscheine nicht als steuerfreien Sachbezug, sondern als sozialversicherungspflichtiges Entgelt eingestuft. Die Betonung liegt auf „im vorliegenden Fall“, der eher untypisch gewesen sein dürfte. Der Rentenversicherungsträger hatte sich daran gestört, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Tankgutscheine eben nicht zusätzlich zum vereinbarten Gehalt zukommen ließ. Stattdessen hatten die Mitarbeiter zuvor in einer Vereinbarung auf Teile ihres bisherigen Bruttogehalts in ungefähr gleicher Höhe verzichtet, an deren Stelle dann „als neue Gehaltsanteile“ die Tankgutscheine treten sollten. Die Gutscheine waren also im wahrsten Sinne des Wortes Geldersatz. Dass eine solche Nettolohnoptimierung vor Gericht nicht halten würde, hätte sich der Arbeitgeber denken können.
Zuwendungen des Arbeitgebers sind eben nur dann nicht als Arbeitsentgelt zu behandeln, wenn sie zusätzlich zum Gehalt entrichtet werden und jeweils unterhalb der steuerrechtlich relevanten Grenze von 44,- Euro liegen.