Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VI ZR 252/19) bereits entschieden, dass sich die VW AG im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fahrzeugkäufern gefallen lassen muss. Mit der Frage, ob dies auch für die Audi AG gilt, hat sich der BGH (Az.: VI ZR 505/19) nunmehr in einem Urteil auseinandergesetzt und folgendes entschieden:
Der BGH entschied, dass auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen eine Haftung der Audi AG nicht begründet werden konnte. Da dem Kläger aber noch die Möglichkeit zu einem ergänzenden Sachvortrag eingeräumt werden musste, hob der BGH das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurück.
Sachverhalt:
Der Kläger erwarb im Mai 2015 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi A6 Avant. Das Fahrzeug ist mit einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet, der von der VW AG entwickelt und an die Audi AG geliefert wurde. Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Audi AG Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und behauptete, dass der Vorstand der Audi AG von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst habe.
Fazit:
1. Die Haftung der Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Audi-Käufern setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht hat. Das der Haftung zu Grunde liegende moralische Unwerturteil kann nicht im Wege einer Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger (Konzern-)Gesellschaften hinaus begründet werden.
2. Für die Beantwortung der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Audi AG getroffen hat und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte, trägt der Käufer die Beweislast. Die Audi AG trifft nur unter bestimmten Voraussetzungen eine sekundäre Darlegungslast.