Gute Nachrichten in Sachen Online-Zulassung durch Kfz-Betriebe: Ab Mai kommenden Jahres sollen Automobilhändler die Fahrzeuge von Käufern selbst online zulassen können.
Wir hatten bereits darüber informiert, dass neben dem damaligen Bundesverkehrsminister Scheuer insbesondere auch die Verkehrsministerkonferenz anlässlich einer Sitzung am 15./16.04.2021 die Etablierung einer zentrale Großkundenschnittstelle beim KBA einvernehmlich unterstützt hat. Unter der Bedingung, die kommunalen Spitzenverbände in die weitere Arbeit mit einzubeziehen, sind im Anschluss die Arbeiten fortgesetzt worden, wenngleich die Diskussionen vor der Verkehrsministerkonferenz durch Aktionen der kommunalen Spitzenverbände bereits zu einer Verzögerung des Projektes geführt haben. Nun sind die grundsätzlichen Arbeiten an der Großkundenschnittstelle so weit fortgeschritten, dass mit dem Rechtsetzungsverfahren begonnen worden ist.
Die in der Projektgruppe zu i-Kfz zusammengeschlossenen Verbände haben Ende April anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 4./5. Mai 2022 bei den Landesverkehrsministern darum geworben, den nach den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz aus April 2021 eingeschlagenen Weg zur Etablierung der Großkundenschnittstelle unter Einbeziehung der regionalen Portale der Zulassungsstellen und vor allen Dingen unter Ermöglichung der rechtssicheren Vornahme von Tageszulassungen (analog und digital) weiterzugehen. Seinerzeit hatten in einigen Bundesländern Irritationen geherrscht.
Die Verkehrsministerkonferenz hat zwischenzeitlich getagt und erfreulicherweise folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:
1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Kenntnis.
2. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die für die internetbasierte Fahrzeugzulassung vorgesehenen weiteren Verfahrenserleichterungen durch die Ausweitung des Vertrauensniveaus, die Automatisierung der Antragsbearbeitung, die Einführung von Regelungen über die Tageszulassung, den Verzicht auf die Authentifizierung bei Außerbetriebsetzungen, die Ermöglichung der sofortigen Inbetriebnahme des Fahrzeugs sowie den Zugang von juristischen Personen.
3. Die Verkehrsministerkonferenz bekräftigt die Bitte an das BMDV, die Arbeiten an der Implementierung der Großkundenschnittstelle für die Fahrzeugzulassung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) fortzusetzen und dabei das im Bericht erläuterte Konzept zugrunde zu legen. Sie begrüßt die Einbeziehung der dezentralen kommunalen i-Kfz Portale in den Prozessablauf.
4. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Länder darum, sich dafür einzusetzen, dass jede Zulassungsbehörde die gesetzliche Forderung zum Betrieb eines kommunalen Portals umsetzt und den Nachweis der Einhaltung der Sicherheitsanforderungen des KBA führt.
Die Arbeiten können nun dank der notwendigen Unterstützung der Landesverkehrsminister zügig fortgesetzt werden. Mit dem Rechtsetzungsverfahren ist begonnen worden, so dass hoffentlich in den nächsten Wochen mit den ersten Entwürfen zur neuen Fahrzeugzulassungsverordnung zu rechnen ist. Zwar sind noch ein paar Hürden zu überwinden, aber es wird von politischer Seite angestrebt, mit dieser Stufe der elektronischen Zulassung im Mai nächsten Jahres starten zu können.
Damit könnte unter günstigen Bedingungen Mitte nächsten Jahres mit einer Einführung der elektronischen Zulassung auch auf Unternehmen durch Großkunden und Autohäuser mit Hilfe einer Großkundenschnittstelle, aber auch mit Hilfe der Portale der Zulassungsstellen bzw. der Landesverwaltung gerechnet werden kann (Letzteres steht allerdings in der Hoheit der Zulassungsstellen und kann weder von Bund noch Land angeordnet werden); die technischen Lösungen einschließlich Identifizierungsmöglichkeiten etc. werden dann vorhanden sein.
Wichtig:
Das Land Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung für kleine und mittelständische Unternehmen, die dann bundesweiter Standard werden soll; wir hatten für die Entwicklungsphase mehrere Kfz-Betriebe benannt, die praktisches Knowhow in das Verfahren einbringen sollten. Ende April haben wir dazu zuletzt mit Digital- und Innenminister Thomas Strobl sowie seinen fachlich zuständigen Mitarbeitern gesprochen; zum Stand soll es in den nächsten Wochen weitere Informationen geben. Wir werden berichten.