Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz soll helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und enthält hierzu folgende Maßnahmen, die für Kfz- und / oder Tankstellenbetriebe relevant sein können:
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt (Ausnahme: Abgabe von Getränken).
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld zum Teil steuerfrei
Das Corona-Steuerhilfegesetz stellt mit § 3 Nr. 28a Einkommensteuergesetz (EStG) n.F. die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerlich besser. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Insoweit werden dem Arbeitnehmer beim Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt nur 60 Prozent bzw. 67 Prozent dieser sogenannten Nettoentgeltdifferenz erstattet.
Steuerfreier Bonus von bis zu 1.500 Euro
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im BMF-Schreiben vom 9. April 2020 geregelt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können (wir hatten berichtet). Um dem schnell eingeführten Erlass auf Verwaltungsebene die notwendige Rechtssicherheit zu verschaffen, wird nun nachträglich mit § 3 Nr. 11a EStG n.F. die gesetzliche Rechtsgrundlage hierfür geschaffen. Begünstigt sind damit sog. Corona-Sonderleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 von ihrem Arbeitgeber erhalten. Voraussetzung ist jedoch weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
Änderung des Umwandlungssteuergesetzes
Bei einem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft können die Bilanzen (Übertragungsbilanz der Kapitalgesellschaft und Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft) ausnahmsweise auch für einen Stichtag aufgestellt werden, der höchstens acht Monate vor der Anmeldung des Formwechsels zur Eintragung in ein öffentliches Register liegt. Ähnliches gilt auch bei der Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. Diese steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) werden nun vorübergehend von acht Monaten auf zwölf Monate verlängert, wenn die Anmeldung zur Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrages im Jahr 2020 erfolgt.
(191-10/Julia Cabanis)