Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich mit der Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die novellierte Verordnung wird zum 1. Juli 2021 in Kraft treten und die aktuell bis zum 30. Juni 2021 geltende Fassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ablösen.
Wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfs, der so am 23. Juni 2021 beschlossen wurde:
• In § 2 werden Vorgaben für die Gefährdungsbeurteilung und betriebliche Hygienekonzepte im Rahmen der COVID-19-Pandemie vorgesehen.
• In § 3 wird die Kontaktreduktion im Betrieb neu gefasst und gekürzt: Die Regelung zur Kontaktreduktion im Betrieb begründet keinen Anspruch auf ein Angebot, von zu Hause aus zu arbeiten. Mit dem Auslaufen von § 28b Abs. 7 IfSG zum 30. Juni 2021 erlischt die gesetzliche Angebotspflicht zur mobilen Arbeit wie auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dieses Angebot anzunehmen. Es gibt keine Folgeverpflichtung im IfSG und die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält keine neuen Regelungen zu einer angepassten Angebotspflicht.
• Der § 4 enthält – unter Einschränkungen nach Abs. 2 – Vorgaben zu Testangeboten: Danach bleibt es grundsätzlich bei einer Angebotspflicht für Mitarbeiter, die nicht mobil arbeiten können, von zwei Eigen- oder Schnelltests innerhalb einer Woche. Beschäftigten, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, können ausweislich der Verordnungsbegründung vom Testangebot ausgenommen werden. Die Gefährdungsbeurteilung sollte dann festlegen, ob ein Testangebot dennoch sinnvoll sein kann, um das Risiko der Einschleppung von COVID-19 in den Betrieb weiter zu vermindern. Die Verordnung sieht jedoch kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten vor.
• Der bisherige § 2 Abs. 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung, der eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person vorschreibt, entfällt in der nun vorliegenden Verordnung. Unberührt bleiben aber landesrechtliche und berufsgenossenschaftliche Regeln.
Der Verordnungsentwurf kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
Hinweis:
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard gelten für die Dauer einer epidemischen Lage nationaler Tragweite gemäß § 5 IfSG weiter. Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2021 beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite vorerst bis zum 30. September 2021 fortbesteht.