In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG, Az.: 3 K 107/21.KO; 3 K 108/21.KO) Koblenz zur Frage, ob einem Arbeitgeber für einen, in einer coronabedingten Quarantäne befindlichen Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch zusteht, sinngemäß folgendes entschieden:
Dem Arbeitgeber steht kein Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu, sofern sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat.
Fazit:
Seit Beginn der Corona-Pandemie beschäftigt die meisten Unternehmen die Frage, ob dem Arbeitgeber für coronabedingt in Quarantäne befindliche Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat (in der Regel sind die Gesundheitsämter zuständig) zusteht. Schon im April letzten Jahres hat sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für eine komplette, von der arbeitsvertraglichen Regelung unabhängige Übernahme der Quarantänekosten durch die zuständigen Ämter eingesetzt. Trotzdem wurden diesbezügliche politische Entscheidungen bislang nicht getroffen. Nunmehr hat ein erstes Instanzgericht eine erste, wenngleich für Arbeitgeber nicht erfreuliche Entscheidung getroffen.
Entgegen der Annahme des VG Koblenz vertritt aber der ZDK gemeinsam mit dem ZDH die Auffassung, dass die Regelung des § 616 BGB aufgrund der besonderen Pandemiesituation nicht einschlägig ist. Selbst wenn § 616 BGB nicht vertraglich abbedungen wurde, liegt unserer Auffassung nach kein persönlicher Hinderungsgrund vor. Vielmehr beschreibt die aktuelle Pandemie eine allgemeine Gefahrenlage und steht somit als objektives Leistungshindernis der Annahme eines in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grundes entgegen.
Hinzu tritt, dass jedenfalls eine sechs- bzw. vierzehntägige Quarantänedauer keine verhältnismäßig unerhebliche Zeit mehr darstellt. Die Erheblichkeitsschwelle des § 616 BGB ist nach wenigen Tagen – zumindest aber bei mehr als fünf Tagen – überschritten und der § 616 BGB greift nach ganz überwiegender und vom BAG anerkannter Ansicht insgesamt nicht ein („Alles-oder-Nichts-Prinzip“).
Es wird sich zeigen, in welche Richtung die Gerichte und die Verwaltung diese Sachverhalte im weiteren Verlauf beurteilen. Bislang liegt aber lediglich die Pressemitteilung des VG Koblenz vor. Sollten sich aus den ausführlichen Entscheidungsgründen noch weitere Informationen ergeben, wird darüber berichtet werden. Das VG Koblenz hat außerdem die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.