Laut einer Pressemitteilung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) können auf Antrag auch noch die Beiträge für den Monat Juni 2021 gestundet werden, wenn Arbeitgeber vom Shutdown betroffen sind – allerdings längstens bis zum Fälligkeitstag der Beiträge für den Monat Juli 2021. Auch die Beiträge für die Monate Januar bis Mai 2021 können in diesen Fällen bis zum Fälligkeitstag für die Juli-Beiträge gestundet werden. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist wieder mit einem einheitlich gestalteten Antragsformular zu stellen.
Einigen Unternehmen wird aber vermutlich eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 nicht möglich sein. Wie der GKV-Spitzenverband in seinem Rundschreiben mitteilt, können auf der Grundlage von Stundungsanträgen, die in der Zeit bis einschließlich September 2021 gestellt werden, Beiträge im Rahmen eines niedrigschwelligen Verfahrens gestundet werden. Gemäß dem schon 2020 praktizierten Regelstundungsverfahren nach § 76 Absatz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IV ist ein niedrigschwelliger Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Härte, die Erhebung von Stundungszinsen in Abhängigkeit vom Zahlungsverhalten des Arbeitgebers sowie ein regelhaftes Vorhalten von Sicherheitsleistungen vorgesehen.
Das Muster eines Stundungsantrags, die Pressemitteilung und das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.