Am 28. Mai hat die EU-Kommission einen Arbeitsbericht zur Umsetzung der VO (EU) 461/2010 über die Anwendung von Artikel 101 III AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor veröffentlicht. Der Bericht basiert auf einem Evaluierungsprozess, der am 3. Dezember 2018 begann und u.a. eine öffentliche Konsultation von Interessenvertretern vorsah. Der Bericht analysiert zunächst die Marktstruktur im Kraftfahrzeug-Sektor und weist auf eine Zunahme markeninternen Wettbewerbs sowie eine leichte Zunahme der Marktmachtkonzentration bei leichten Nutzfahrzeugen hin. Grundsätzlich werden Änderungen in der Marktstruktur als eher geringfügig beschrieben. Der Sektor sei gekennzeichnet von großem Druck infolge (1) technologischer Veränderung, (2) regulatorischer Anforderungen im Rahmen des EU Green Deal u.a. und (3) der Veränderungen im Transportbereich „post-Covid“.
Die zugrundeliegende Faktenstudie zeigt, dass der Marktanteil für Reparaturdienstleistungen von 2007 bis 2017 gestiegen ist; die Dichte autorisierter Werkstätten hat jedoch abgenommen und unabhängige Werkstätten haben weiterhin Wettbewerbsschwierigkeiten, wenn es um den Zugang zu nötigen Inputs für die Reparatur von Fahrzeugen geht. Der Bericht legt nahe, dass das Ziel gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, zumindest teilweise erreicht wurde, unabhängige Werkstätten dennoch weiterhin von Einschränkungen beim Zugriff auf Daten betroffen sind und dies auch mit den Marktbedingungen zusammenhängt.
Zusammenfassend bestätigt die Kommission, dass es keine Anhaltspunkte für Marktversagen oder Gefährdung der Konsumenten gibt; die Kfz-GVO also weitgehend effektiv in unterschiedlichen Regulierungsbereichen ist. Folglich ist keine grundlegende Änderung der Regeln nötig. Ob der geltende KFZ-Gruppenfreistellungsrahmen bis zum 31. Mai 2023 verlängert oder überarbeitet wird, muss noch in einer Phase der politischen Entscheidungsfindung geklärt werden.
Der ZDK war in die Evaluierung eingebunden und hatte sich in seiner Bewertung für eine neue Kfz-GVO ausgesprochen. Dies bisherige Kfz-GVO habe sich zwar bewährt, die Vorschriften müssten aber modernisiert werden. Die ZDK-Abteilung von Antje Woltermann wird den Bericht jetzt analysieren und dann erläutern, was die Ergebnisse im Einzelnen für das Kfz-Gewerbe bedeuten.
Die entsprechende Pressemitteilung und der Bericht können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.