Am 28. Mai hat die Kommission den Fahrplan zum Datengesetz (einschließlich der Überprüfung der Richtlinie 96/9/EG zum Rechtsschutz von Datenbanken) veröffentlicht.
Diese Gesetzesinitiative soll den Zugang und die Nutzung von Daten erleichtern und die Vorschriften zum Rechtsschutz von Datenbanken überprüfen. Bei der Initiative geht es darum, eine faire Teilung von Daten zwischen den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen, auch in Situationen der Datenteilung von Unternehmen zu Unternehmen (B2B) und von Unternehmen zu Regierungen (B2G). Die Initiative soll die Datenschutzvorschriften nicht ändern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datennutzung und Anreizen für Investitionen in die Datengenerierung gewährleisten.
Die Maßnahmen beinhalten:
(1) Spezifische Transparenzverpflichtungen für Hersteller von verbundenen Gegenständen in Bezug auf die Rechte auf Zugang zu und Verwendung von nicht personenbezogenen Daten über (2) einen B2B-Fairness-Test, um einseitig auferlegte unfaire Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von Daten zu vermeiden.
(3) Festlegung von Datenzugangs- und -nutzungsrechten, möglicherweise auf der Grundlage fairer, angemessener, verhältnismäßiger, transparenter und nichtdiskriminierender Bedingungen für nicht personenbezogene Daten.
(4) Harmonisierung der horizontalen Modalitäten für den Zugang zu Daten, die für Datenzugangsrechte gelten könnten, die in spezifischen sektoralen Vorschriften festgelegt sind.
(5) Prüfung der derzeitigen Rechte und Ausnahmen gemäß der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und mögliche Anpassungen.
Weitere Information: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13045-Data-Act-including-the-review-of-the-Directive-96-9-EC-on-the-legal-protection-of-databases-_de