Seit dem 1. Januar 2021 gilt das neue Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Das heißt, in Deutschland wird ein Preis für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 eingeführt. Aktuell wird im Zuge dieser CO2-Steuer eine Abgabe von 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 fällig, dass beim Verbrennen von Benzin und Diesel aber auch Heizöl und Erdgas entsteht. Bis zum Jahr 2025 soll sie auf 55 Euro steigen. Hierdurch hat sich über den Jahreswechsel der Liter Super E10 im Mittel um 7,7 Cent und der Liter Diesel um 7,6 Cent verteuert.
Bis 2025 werden es bis zu 15 Cent werden (was die politische Diskussion um die von den Grünen erhobene Forderung einer Anhebung der Kraftstoffpreise um 16 Cent bis 2026 letztlich quasi ad absurdum führt, weil dies ohnehin bereits weitgehend bestehende Rechtslage ist). Das Forschungsinstitut RWI hat seit Jahresanfang jedoch eine durch verschiedene Faktoren bedingte faktische Preiserhöhung um rund 27 Cent je Liter Benzin registriert, was letztlich auch den Anstieg der Inflation in Deutschland auf 2,5 Prozent befeuert.
Beim aktuellen heftigen Streit unterschiedlicher politischer Färbungen um die CO2-Steuer und deren Anhebung wird – gerade auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im September – die schon aufgrund der jetzigen Rechtslage zukünftige CO2-Preisentwicklung allerdings nicht thematisiert und der Wähler im Unklaren gelassen. Laut der Studie des Beratungsunternehmens r2b, die vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegeben wurde, droht ab 2027 ein Preisschock, wenn mit Beginn der freien Preisbildung im nationalen Emissionshandel bei schlagartig begrenztem Angebot Marktpreise von rund 300 Euro pro Tonne CO2 möglich sein sollen. Bei einer Übertragung auf den Benzinpreis sei dann mit einer Preissteigerung in der Dimension von 80 Cent pro Liter zu rechnen, wenn die Politik nicht noch gegensteuert.
Bei der Betrachtung dieses Szenarios sollte auch nicht vergessen werden, dass der deutsche Steuerzahler bereits jetzt eine dreifache Steuer für dasselbe Modul aufbringen muss, nämlich mit einem Fahrzeug von A nach B zu gelangen. Eine Kfz-Steuer, welche sich nach der Schadstoffemission richtet, eine Energiesteuer (Mineralölsteuer) auf den Kraftstoff (welcher bei Verbrauch Schadstoffe produziert) und nun die neu eingeführte CO2-Steuer.
Unser Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) formuliert in seinen Forderungen zur Bundestagswahl 2021 unter anderem, dass die CO2-Bepreisung die Handwerksbetriebe nicht unnötig belasten darf. Denn nachhaltiges Handeln ist seit jeher im Sinne der Betriebe des Kfz-Gewerbes. Dem müssen die Kriterien des Emissionshandels Rechnung tragen und sich in der Reduzierung der Energiesteuern auf den europarechtlichen Mindestsatz wiederfinden. Dies beinhaltet ebenfalls die Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenstrombedarf, was letztlich allen Verbrauchern zugutekommt. Den vollständigen Forderungskatalog des ZDK finden Sie unter: https://www.kfzgewerbe.de/corona-belastungen-durch-gesetzliche-erleichterungen-abfedern