In den vergangenen Wochen haben sich die Infektionszahlen in Baden-Württemberg erfreulicherweise positiv entwickelt. Die 7-Tage-Inzidenz lag in Baden-Württemberg am 30. Juni 2021 bei nur noch 6,3, von den 44 Land-/Stadtkreisen lagen nur noch sechs über einer Inzidenz von 10, keiner über 35. Der Reproduktionswert liegt stabil unter 1. Das bedeutet, dass die Zahl der Neuinfektionen weiter abnimmt. Gleichzeitig droht jedoch mit der sogenannten Delta-Variante ein möglicher erneuter Anstieg der Infektionszahlen. Die Landesregierung hat zum 28. Juni 2021 daher die Corona-Verordnung komplett überarbeitet und wesentlich vereinfacht. Die vier neuen Inzidenzstufen tragen zum einem dem derzeit entspannten Infektionsgeschehen Rechnung, ziehen aber auch ganz klare Grenzen für den für den Fall, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Überschreitet ein Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den jeweiligen Schwellenwert, werden die Öffnungen wieder zurückgenommen. Hier gilt jeweils die vom Landesgesundheitsamt ausgewiesene 7-Tage-Inzidenz für den jeweiligen Stadt- oder Landkreis.
Gerade mit Blick auf die Bedrohung durch die Delta-Variante gilt es trotz der Lockerungsstufen weiter vorsichtig zu sein, um die Öffnungen und Erleichterungen nicht zu gefährden. Wir empfehlen daher dringend, im Alltag weiter auf den Infektionsschutz achten und die AHA+L-Regeln einhalten. Nicht alles, was erlaubt ist, sollte man maximal ausreizen, sondern in den Betrieben Augenmaß walten lassen.
Die neuen Inzidenzstufen:
• Inzidenzstufe 4: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 50
• Inzidenzstufe 3: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis zwischen 50 und 35
• Inzidenzstufe 2: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis zwischen 35 und 10
• Inzidenzstufe 1: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis unter 10
Für den Fall, dass die Inzidenzen wieder drohen, über 100 zu steigen, wird die Landesregierung hierzu gesonderte Regelungen erlassen; die „Bundesnotbremse“ ist bekanntlich gestern ausgelaufen.
Eine Übersicht zu den aktuellen Regelungen und die Coronaverordnung finden Sie unter www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst.
Bei den unsere Branche betreffenden Regelungen der Coronaverordnung geht es um den Kundenverkehr. Für handwerkliche Arbeiten z.B. in der Werkstatt gelten die entsprechenden arbeitsschutzrechtlichen Regelungen (neue Regelungen im Arbeitsschutz siehe Rubrik 3 dieses Monatsdienstes).
In allen vier Inzidenzstufen gilt generell:
• Soweit in den einzelnen Lebensbereichen nicht anders angegeben, gilt generell in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht. Dabei ist mindestens eine medizinische Maske (DIN EN 14683:2019-10) zu tragen. Zulässig sind auch FFP2-Masken (DIN EN 149:2001) respektive KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Dies gilt daher auch weiter im Kfz-Handel und an Tankstellen sowie generell in allen Arbeits- und Betriebsstätten (wie Kfz-Werkstätten) sowie außerbetrieblichen Einsatzorten, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Die bekannten Ausnahmen, wie z.B. Abnahme der Maske in der Gastronomie (Tankstellenbistros!) zum Essen und Trinken, gelten weiter.
• Der Einzelhändler/Dienstleister muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
➢ Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
➢ Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
➢ Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
➢ Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
➢ Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist (z.B. in gastronomischen Betrieben von Tankstellen), muss dieser
➢ vor Ort unter Aufsicht der/des Einzelhändlers/Dienstleisters durchgeführt werden,
➢ im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
➢ von einem Leistungserbringer im Sinne der Coronaverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
➢ Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
➢ Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.
➢ Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
• Der Einzelhändler/Dienstleister ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
Was gilt im Handel, an Tankstellen und in Werkstätten?
Inzidenzstufe 4 (über 50)
• Maximal ein Kunde pro 10 Quadratmeter allgemein zugängliche Dienstleistungs-/Verkaufsfläche.
• Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.
• Die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf das Ladenlokal bzw. den Ort der Dienstleistung nicht betreten.
• Die Kontaktdaten müssen nur im Einzelhandel, der der Grundversorgung dient, nicht erhoben werden. Dazu zählen auch Tankstellen, nicht aber der Kfz-Handel.
Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)
• Maximal ein Kunde pro 10 Quadratmeter allgemein zugängliche Dienstleistungs-/Verkaufsfläche.
• Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.
• Die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden müssen nicht dokumentiert werden.
Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)
• Keine Quadratmeterbegrenzung bei der Kundschaft. In der Praxis können sich aus dem Abstandsgebot oder hygienischen Vorgaben Personenbeschränkungen ergeben (das wäre im Hygienekonzept zu regeln).
• Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.
• Die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden müssen nicht dokumentiert werden.
Inzidenzstufe 1 (unter 10)
• Keine Quadratmeterbegrenzung bei der Kundschaft. In der Praxis können sich aus dem Abstandsgebot oder hygienischen Vorgaben Personenbeschränkungen ergeben (das wäre im Hygienekonzept zu regeln).
• Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.
• Die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden müssen nicht dokumentiert werden.

Tankstellen mit Gastronomieangebot beachten bezüglich der Vorgaben in den einzelnen Inzidenzstufen bitte die besonderen Vorgaben für die Gastronomie in der oben bereits genannten Übersicht zu den Regelungen der Coronaverordnung, die unter www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst zu finden ist.