Am 24. Juni hat das Plenum des Europaparlaments den Trilogkompromiss vom April für ein europäisches Klimagesetz bestätigt. 442 Abgeordnete stimmten für den Text, 203 dagegen, 51 Parlamentarier enthielten sich. Die Befürworter kamen aus den Reihen von EVP, S&D und Renew Europe. Gegen den Kompromiss votierten insbesondere die Grünen.
Das EU-Klimagesetz ist ein Rahmengesetz, das insbesondere übergeordnete Ziele, Pfade und Verfahren festlegt. Die Konkretisierung der Vorgaben wird maßgeblich über das Fit für 55-Paket erfolgen, dessen erster Teil für den 14. Juli angekündigt ist. Der zweite Teil soll nach vorläufigem Zeitplan im Dezember vorgelegt werden.
Zu den wesentlichen Inhalten des EU-Klimagesetzes gehört:
• Das Emissionsminderungsziel bis zum Jahr 2030 wird auf mindestens 55 % im Vergleich zum Referenzjahr 1990 festgelegt.
• Die EU-Kommission wird verpflichtet, im Jahr 2024 einen Vorschlag für ein Klimaziel für 2040 machen.
• Parallel zum Klimaziel für 2040 soll die Kommission auch ein Emissionsbudget für den Zeitraum bis 2050 beziffern.
• Bis spätestens 2050 müssen die unionsweiten im Unionsrecht geregelten Treibhausgasemissionen und deren Abbau in der Union ausgeglichen sein. Für die Zeit danach strebt die EU negative Emissionen an.
Der Rat muss dem Verordnungsentwurf noch formell zustimmen. Die Verordnung wird anschließend im Amtsblatt der EU veröffentlicht und 20 Tage später in Kraft treten.
Den Text zum europäischen Klimagesetz finden Sie auf Deutsch hier.