Bereits kurz nach Beginn der Pandemie hatte der Gesetzgeber einen befristeten erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen herabgesetzt (z.B. Vorliegen eines lediglich zehn prozentigen Arbeitsausfalls, kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden). Mit der Änderungsverordnung gelten folgende Regelungen weiterhin:
• Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt nun auch für die Fälle, in denen Kurzarbeit (statt wie bislang bis zum 30. Juni 2021) bis spätestens 30. September 2021 neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut eingeführt wird. Damit werden die erleichterten Zugangsvoraussetzungen um weitere drei Monate verlängert.
• Die vollständige Erstattung der allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge gilt nun (statt wie bislang bis zum 30. Juni 2021) ebenfalls bis 30. September 2021. Ab dem 1. Oktober 2021 werden 50 Prozent der allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet. 100 Prozent sind ab 1. Oktober 2021 weiterhin bis Jahresende möglich, wenn während der Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden (§ 106a SGB III).
• Ab Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht jedoch kein Anspruch mehr auf Erstattung solcher Sozialversicherungsbeiträge, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können.
• Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für die Zeitarbeit bis zum 31. Dezember 2021 gilt auch für Zeitarbeitsbetriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
Die Verordnung ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Dabei ist die Verlängerung angesichts der pandemiebedingten wirtschaftlichen Auswirkungen durchaus zu begrüßen. Dennoch ist es aus Sicht des arbeitsintensiven Handwerks sehr wichtig, dass auch die anstehende Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung durch den Bundeshaushalt finanziert wird. Dafür muss zwingend das Defizit in der Arbeitslosenversicherung durch einen Bundeszuschuss ausgeglichen werden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre FAQ-Papiere zum Kurzarbeitergeld sowie zur Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezugs aktualisiert. Die Aktualisierung beinhaltet insbesondere die durch die 3. KugÄV verlängerten Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und die neue Regelung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzfällen. Außerdem weitere Hinweise zur Abrechnung von Quarantänefällen, zur Abrechnung von Krankengeld in Höhe von Kug und zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit. Zur Befristung der Kug-Sonderregelungen gibt es zudem die aktualisierte Übersicht in Anlage 1 der FAQ zum Kurzarbeitergeld. Beide FAQ-Papiere können auf der Website der BDA unter https://arbeitgeber.de/covid-19/ heruntergeladen werden.