Wir haben bereits letzten Monat über das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 11. Mai 2021 informiert. Danach sollen Garantiezusagen von Kfz-Händlern beim Verkauf von Gebrauchtwagen bei nahezu allen am Markt befindlichen Garantiemodellen steuerrechtlich nicht mehr umsatzsteuerpflichtig sein, sondern zukünftig als versicherungssteuerpflichtig (und damit umsatzsteuerfrei) behandelt werden. Diese, mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2018 begründete, neue Rechtsauffassung des BMF hat für alle Beteiligten (Kfz-Händler, Garantieversicherer, Kunden) weitreichende Konsequenzen. Die neue Rechtauslegung des BMF bewirkt im Kfz-Handel bei unveränderter Beibehaltung der Garantiemodelle eine deutliche bürokratische Mehrbelastung, die mit der Erhebung von Versicherungssteuer verbundenen ist. Insbesondere führt es aber zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Eingangsleistungen (Ersatzteile, Gemeinkosten) für die Garantiereparaturen.
Aufgrund des ursprünglichen, im BMF-Schreiben genannten viel zu kurzfristigen Anwendungszeitpunktes, dem 1. Juli 2021, ist der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) mit einem Beschwerdebrief an Bundesfinanzminister Scholz und unser Verband an Dr. Danyal Bayaz, Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg, herangetreten und wir haben eine deutliche Verlängerung des Übergangszeitraums gefordert. Das BMF hat nun verkündet, dass eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2021 gewährt wird.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet wird, wenn die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 11. Mai 2021 bereits auf vor dem 1. Januar 2022 abgegebene Garantiezusagen angewendet werden.
Die Gewährung einer Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2021 ist zwar positiv. Die bis dahin verbleibende Zeit gilt es aber zu nutzen, um eine interessengerechte und praktisch umsetzbare Lösung zu erreichen – insbesondere um das BMF dazu zu bewegen, seine Rechtsansicht zu überdenken. Denn gemeinsam mit anderen Mitstreitern ist der ZDK der Ansicht, dass das vom BMF zitierte BFH-Urteil aus 2018 gerade nicht dazu geeignet ist, nahezu alle am Markt befindlichen Garantiezusagen der Versicherungssteuer zu unterwerfen.