Nach dem Beschluss des zuständigen Bundestagsausschusses wird es Vereinfachungen beim Statusfeststellungsverfahren sowie Anpassungen bei der Künstlersozialversicherung geben. Insbesondere wird der Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung durch einen Bundeszuschuss stabilisiert, was für das Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg dieses Satzes verhindert.
1. Statusfeststellungsverfahren
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat im „Barrierefreiheitsgesetz“ kurzfristig noch interessante Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV beschlossen, die für Betriebe folgende in der Regel vorteilhafte Vereinfachungen des Statusfeststellungsverfahrens vorsehen (dies spielt z.B. eine Rolle bei der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei mitarbeitenden Familienangehörigen oder freien Mitarbeitern):
• Möglichkeit der Statusfeststellung bereits vor Beginn eines Auftragsverhältnisses (Prognoseentscheidung),
• Feststellung des Erwerbsstatus anstelle der Versicherungspflicht,
• Sicherheit der Statusfeststellung für gleiche Vertragsverhältnisse (Gruppenentscheidung),
• auch für Vertragsverhältnisse, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, soll eine umfassende Statusprüfung durch ein eigenes Antragsrecht des Dritten geschaffen werden,
• Möglichkeit einer mündlichen Anhörung im Widerspruchsverfahren.
Die Änderungen sind grundsätzlich positiv zu bewerten, da hierdurch schneller Klarheit herrscht, wer Arbeitnehmer bzw. wer Selbstständiger ist. Damit wird die Rechtssicherheit erhöht. Bisher gilt, dass hohe finanzielle Belastungen drohen, falls im Nachhinein ein vermeintliches Auftragsverhältnis als Arbeitsverhältnis eingestuft wird. Durch die nun beschlossenen Änderungen wird für die Beteiligten mehr Rechtssicherheit geschaffen. Allerdings handelt es sich im Wesentlichen um verfahrensrechtliche Änderungen, so dass bestehende Abgrenzungsprobleme erhalten bleiben.
2. Änderungen bei der Künstlersozialversicherung
Änderungen gab es auch bei der Künstlersozialversicherung. Um den Abgabesatz für Verwerter künstlerischer Leistungen (Beispiel: Autohaus beauftragt Webdesigner für Websitegestaltung) zu stabilisieren, wird außerdem für 2022 aus dem Bundeshaushalt ein „Entlastungszuschuss“ in Höhe von 84,6 Mio. Euro an die Künstlersozialkasse gezahlt.
Im Rahmen der Künstlersozialversicherung wird die Möglichkeit des Hinzuverdienstes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Nach der aufgrund der Pandemie eingeführten Regelung können in der Künstlersozialkasse Versicherte bis zu 1.300,- Euro brutto pro Monat in nicht-künstlerischer, selbstständiger Tätigkeit hinzuverdienen, ohne dass deren Versicherungsstatus in der Künstlersozialversicherung entfällt.
3. Inkrafttreten
Die Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren treten am 1. April 2022 in Kraft. Die Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.