Am 23. Juni 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen. Die Alarmstufe folgt auf die am 30. März 2022 ausgerufene Frühwarnstufe. Das BMWK hat in einer Pressemitteilung als Grund für die Ausrufung der Alarmstufe „die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt“ angegeben. In der Alarmstufe funktioniert der Markt weiterhin und kann die Versorgung sicherstellen, jedoch ist mit weiter steigenden Preisen zu rechnen. Mit der Ausrufung der Alarmstufe ist aber kein Automatismus verbunden, der den Energieversorgungsunternehmen erlauben würde, die Preise in ihren Verträgen sofort einseitig zu erhöhen. Hierzu müsste zusätzlich die Bundesnetzagentur öffentlich die „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen“ feststellen, was im § 24 des Energiesicherungsgesetzes geregelt ist.
Weitere Informationen finden Sie in der vom BMWK veröffentlichten FAQ Liste – Notfallplan Gas auf http://www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst.
(265-04/Carsten Beuß)