Ende März 2022 hatte die Europäische Kommission eine Konsultation gestartet zu einer sektorspezifischen Regulierung zum Zugang von im fahrzeuggenerierten Daten und Funktionen. Erfragen wollte die Europäische Kommission, wie eine Regulierung zu Fahrzeugdaten aus Sicht von Öffentlichkeit, Unternehmen und Verbände auszusehen hätte. Bis zum 21. Juni konnte der Fragebogen ausgefüllt werden, was der ZDK in Abstimmung mit allen seinen Abteilungen getätigt hat. Kurzfristig wurde die Konsultation nun bis zum 2. August verlängert.
Der Konsultation waren enorme Diskussionen in Berlin und Brüssel vorausgegangen. Der ZDK hatte gemeinsam mit verschiedenen Organisationen der AG Telematik gegenüber den Bundesministerien ebenfalls für eine sektorspezifische Regulierung geworben und auch in den letzten Wochen den Entscheidungsträgern den eigenen Eindruck und die Antworten zur Befragung geschildert.
Aufgrund der Komplexität der Diskussion hat die Europäische Kommission am 23. Mai eine ergänzende „Targeted Consultation“ eröffnet. Darin sollen 42 Datenpunkte „aus dem Fahrzeug“ beurteilt und ergänzt werden. Eine bedenkliche Entwicklung, nicht nur aus Sicht des ZDK. Möglichst viele Datenpunkte zu standardisieren, ist zwar begrüßenswert. Die Gefahr besteht jedoch, dass im Ergebnis eine innovationshemmende Liste von Datenpunkten entsteht, die dann den Unternehmen im Kfz-Gewerbe für Serviceleistungen nur statisch bereitsteht.
Trotz der Konsultation ist der Weg zur nötigen sektorspezifischen Regulierung noch nicht beendet. Weitere Verzögerungen im regulatorischen Prozess erschweren jedoch die Verabschiedung der Regulierung im knappen Zeitfenster. 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt.
(173-00/Carsten Beuß)