In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht (ArbG, Az.: 12 Ca 450/21) Köln zur Frage, ob einem Arbeitnehmer wegen der Weigerung eine Maske zu tragen, sinngemäß folgende, interessante Entscheidung getroffen:
Eine nach erfolgloser Abmahnung aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist wirksam. Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer für die Befreiung von der bestehenden Maskenpflicht nur ein „ärztliches Attest“ ohne Angaben zu einer konkreten Diagnose vorlegen kann.
Sachverhalt:
Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Pandemiesituation ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger an, bei Tätigkeiten mit Kundenkontakt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der Kläger, einen Serviceauftrag bei einem Kunden durchzuführen, der ausdrücklich auf das Tragen einer Maske bestand. Unter dem Betreff „Rotzlappenbefreiung“ legte der Kläger ein im Juni 2020 auf Blankopapier ausgestelltes „Attest“ vor. Dort hieß es, dass es für den Kläger „aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung … zu tragen“. Nach erfolglosem Angebot einer betriebsärztlichen Untersuchung wies die beklagte Arbeitgeberin den Kläger erneut an, bei Kundenkontakt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Gegen die nach erfolgter Abmahnung wegen wiederholter Verweigerung des „Maskentragens“ ausgesprochene Kündigung klagte der Arbeitnehmer vor dem ArbG Köln.
Begründung des Gerichts:
Das ArbG Köln hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung der Beklagten wirksam ist.
Der Kläger habe mit seiner beharrlichen Weigerung, bei der Ausübung seiner Tätigkeit den von der Beklagten angeordneten und den von dem Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen.
Eine Rechtfertigung hierfür ergebe sich nicht aus dem vom Kläger vorgelegten Attest. Das Attest sei nicht aktuell gewesen. Ferner sei ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes nicht hinreichend aussagekräftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen zu rechtfertigen. Zudem bestünden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vom Kläger behaupteten medizinischen Einschränkungen, da der Kläger selbst den Mund-Nasen-Schutz als „Rotzlappen“ bezeichnet habe und dem Angebot einer betriebsärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen sei.
Fazit:
Zu Recht geht das ArbG Köln davon aus, dass der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Arbeitszeit als Teil seines vertraglichen Weisungsrechts anordnen darf. Der Gesundheits- und Infektionsschutz der Mitarbeiter und Kunden überwiegt regelmäßig das Interesse des Arbeitnehmers an einer Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Schutz.
Ein ärztliches Attest zur Befreiung einer Maskenpflicht bedarf des Nachweises einer medizinischen Indikation. Dementsprechend müssen die gesundheitlichen Gründe, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes unmöglich oder unzumutbar machen, konkret und nachvollziehbarer aus dem Attest hervorgehen.