Die EU-Kommission hat am 20. Juli ein neues Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt.
Es handelt sich im Wesentlichen um Vorschläge zur stärkeren Harmonisierung der Geldwäscheregeln, die u.a. im Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche angekündigt worden waren. Das neue Paket enthält zwei Verordnungen sowie die Erneuerung einer Richtlinie und einer Verordnung.
Das sind die wesentlichen Inhalte des Pakets:
• Vorschlag zur Schaffung einer EU-weiten Geldwäscheaufsichtsbehörde (AMLA). Sie soll der Unterstützung und besseren Koordinierung der nationalen Behörden dienen, auch um grenzübergreifende Transaktionen besser überwachen zu können. Besonders risikoreichen Institutionen und Fällen soll sie sich direkt annehmen können.
• Ein neues einheitliches Regelwerk soll Anti-Geldwäsche-Regeln stärker harmonisieren und grenzübergreifende Ermittlungen erleichtern. Dazu sollen nationale AML-Register verknüpft und dessen Zugang für Strafverfolgungsbehörden verbessert werden.
• Alle AML-Regeln sollen künftig auch auf den Krypto-Sektor zutreffen. Dienstleister rund um Kryptowährungen müssten somit Due Diligence-Überprüfungen für alle Kunden durchführen und für jede Transaktion den Sender und Empfänger identifizieren können. Anonyme Krypto-Wallets würden verboten.
• Zusätzlich schlägt die Kommission vor, alle Barzahlungen über 10.000 € zu verbieten. Diesen Punkt lehnen wir ab.
Das Paket wird im weiteren Verfahren von Parlament und Rat verhandelt. Die neue AML-Behörde soll in den Jahren 2023 und 2024 entstehen und ab 2026 voll funktionsfähig sein.