Ein kurioses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: I ZR 115/20) lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) handelt, ist nicht das abgebildete konkrete Fahrzeug maßgebend, sondern der Personenkraftwagen, für den geworben wird. Die Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des beworbenen Modells trifft den werbenden Hersteller oder Händler unabhängig davon, ob er selbst oder ein anderer Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt der Werbung objektiv zur Lieferung des beworbenen Modells in der Lage ist.
Fazit:
1. Ein Posting über ein bestimmtes konkretes neues Fahrzeug ist nach Auffassung des BGH als Werbung zu qualifizieren, der nach Auffassung des BGH die konkludente Erklärung innewohnt, dass es ein neues Fahrzeug wie das abgebildete gebe und dass es gekauft werden könne.
2. Auch wenn das konkret abgebildete Fahrzeug bereits verkauft ist, kann es durchaus noch neu im Sinne der Pkw-EnVKV sein, denn die Vorgaben der Pkw-EnVKV sind unabhängig von der Neuheit des abgebildeten Pkw zu beachten. Maßgeblich ist laut BGH allein, dass die in Rede stehende Veröffentlichung für den Verkauf eines neuen Pkw werbe.
3. Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht nur für den Händler, der das beworbene Fahrzeug zum Kauf oder Leasing anbietet, sondern auch für denjenigen, der – nur – dafür werbe. Das gilt sogar dann, wenn der werbende Händler selbst das beworbene Fahrzeugmodell gar nicht verkaufe.
4. Der Kennzeichnungspflicht steht letztlich nach dem BGH auch nicht entgegen, wenn das konkret beworbene und abgebildete Fahrzeug zum Zeitpunkt der Werbung bereits vergriffen ist (z.B. weil es sich um ein limitiertes Sondermodell handelt).
5. Diese Entscheidung weist verblüffende Ähnlichkeiten mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG, Az.: 13 U 15/17) Celle aus dem Jahr 2017 auf, wonach die Einstellung von Kundenfotos auf der Facebook-Seite eines Autohauses Werbematerial im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung darstellen kann und eine Kennzeichnungspflicht des die Fanpage betreibenden Händlers auslösen, wenn sich im Text des Kunden zu dem Foto Angaben zur Motorisierung (z. B. Hubraum, Leistung, Höchstgeschwindigkeit etc.) befinden; dies gilt laut OLG Celle erst recht, wenn das Autohaus das Foto selbst kommentiert.