In Zusammenhang mit der Abmahnwelle, die die DUH im Nachgang zu Testbesuchen im Juni 2021 gestartet hat, und in Ergänzung zu den Veröffentlichungen in unserem Monatsdienst – Ausgaben März, April, Mai und Juni 2021 – zur neuen Reifenkennzeichnungsverordnung steht die rechtliche Beurteilung der Frage nach einer Kennzeichnungspflicht an bzw. in der Nähe von neuen (Bestands-)Fahrzeugen am Point of Sale (POS), so beispielsweise dem Schauraum, Verkaufsflächen und auf dem Hof der Kfz-Betriebe im Fokus. Fakt ist, dass dem Art. 7 der Reifenkennzeichnungsverordnung, der die Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuglieferanten und -händler für neue Fahrzeuge regelt, eine Pflicht zur Kennzeichnung dieser am physischen Verkaufsort und am direkt neuen Fahrzeug selbst, beispielsweise in Form von in die Scheiben geklebten Reifenlabels oder ebensolchen in Aufstellern neben den Fahrzeug z.B. in der Nähe der Fahrzeugbeschreibung und Preisauszeichnung, nicht zu entnehmen ist. (Insofern unterscheidet sich die Reifenkennzeichnungsverordnung klar von der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung.)
Im Gegenteil sprechen, wie vom ZDK in der Broschüre „Das neue Reifenlabel | Kennzeichnungspflicht von Reifen ab dem 01.05.2021“(abrufbar auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Werkstatt & Teile / Reparatur & Wartung) sowie in dem Fragen und Antworten Katalog der ZLW „Fragen und Antworten zur Reifenkennzeichnung“ (abrufbar auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst JUNI 2021) dargestellt, die Ausführungen der EU Kommission in deren Fragen und Antworten zur VO 2020/740 eine andere Sprache. Art. 7 der Reifenkennzeichnungsverordnung besagt lediglich, dass Endnutzern, die den Erwerb eines neuen Fahrzeugs beabsichtigen, in jedem Falle vor Verkauf die Reifenkennzeichnung („Reifenlabel“), das entsprechende technische Werbematerial zur Verfügung zu stellen sind und dass das Produktdatenblatt vorzuliegen hat.
Die EU Kommission äußert sich in dieser Hinsicht wie folgt:
„Das Label mit dem Produktinformationsblatt soll dem Endnutzer bei einer fundierten Kaufentscheidung helfen.
„Absicht zu erwerben“ suggeriert, dass die Entscheidung kurz bevorsteht, aber noch nicht finalisiert ist, d.h. mit der Unterzeichnung einer Reservierung, einer Bestellung oder eines Kaufvertrags. Spätestens vor einer solchen unwiderruflichen Entscheidung müssen Fahrzeuglieferanten und Fahrzeughändler dieses Element der ergänzenden Information zur Verfügung stellen.“
Dem hat sich der ZDK angeschlossen und eine Orientierung an der Äußerung der Kommission empfohlen.
Gleichwohl weist der ZDK darauf hin, dass diese rechtliche Beurteilung aus Sicht des ZDK, die im Übrigen auch von namhaften Fahrzeugherstellern geteilt wird, keinen Schutz davor bietet, nicht abgemahnt und möglicherweise zu Unrecht in Anspruch genommen zu werden.
So erklärt sich auch die derzeit wahrnehmbare Abmahnwelle durch die DUH infolge von Testbesuchen, die im Juni 2021 stattgefunden haben. Auffällig dabei ist der Umstand, dass es im Rahmen der uns bekannten Fälle bisher keine Abmahnung gegeben hat, die sich lediglich auf einen behaupteten Verstoß gegen die Reifenkennzeichnungsverordnung stützt, der die fehlende Kennzeichnung mit dem Reifenlabel am Fahrzeug vor Ort rügt. Derlei Umstände wurden stets ausschließlich zusammen mit Verstößen gegen die Pkw-EnVKV abgemahnt, womit sich die DUH der behaupteten Rechtsposition nicht sicher sein dürfte. Insofern wird auch nochmals dringend davor gewarnt, leichtfertig eine von der DUH vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die insbesondere auch für die Zukunft einen etwaigen (derzeit durch die Rechtsprechung noch nicht festgestellten) Verstoß gegen die Reifenkennzeichnungspflicht sanktioniert.
Abschließend weist die ZLW nichtsdestotrotz darauf hin, dass es gegenwärtig noch keine (gefestigte) Rechtsprechung gibt, auf die zurückgegriffen werden kann und dass es daher derzeit hinsichtlich des Umgangs mit der Frage nach der Kennzeichnung von Reifen bei Neufahrzeugen am Standort/POS (Schauraum, Verkaufsflächen) noch keine absolute Rechtssicherheit und vor allem keinen Schutz vor Abmahnungen und ggf. daraus folgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen gibt.