Schon im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass beim Kauf eines Kraftfahrzeugs (im entschiedenen Fall eines Wohnmobils) allein mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ kein bestimmtes Alter des Fahrzeugs vereinbart wird. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn der Käufer aufgrund besonderer Umstände im konkreten Einzelfall erwarten dürfe, dass ein als Vorführwagen angebotenes Fahrzeug ein bestimmtes Alter nicht überschreitet. In seinem Urteil hat sich nunmehr das Oberlandesgericht (OLG, Az.: 3 U 3615/20) Nürnberg mit der Frage befasst, ob die Käuferin aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise erwarten durfte, dass der streitgegenständliche Vorführwagen ein bestimmtes Alter nicht übersteigt.
Sachverhalt:
Anfang November 2019 erwarb die Käuferin einen als „Vorführwagen“ bezeichneten Gebrauchtwagen von einem Händler mit einer Laufleistung von 24 km. Das Datum der Erstzulassung wurde in der Verbindlichen Gebrauchtwagen-Bestellung mit „26.07.2019 lt. Zul. Besch. Teil II“ angegeben. Nachdem der Käuferin von „AutoDNA“ mitgeteilt worden war, dass das Fahrzeug bereits am 25.07.2017 hergestellt worden sei, was der Händler bestritt, verlangte sie die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Händler behauptete, dass das Fahrzeug erst im März 2018 hergestellt worden sei.
Entscheidung des Gerichts:
Während die Vorinstanz, das LG Nürnberg-Fürth, der Klage der Käuferin noch stattgegeben hatte, entschied das OLG Nürnberg, dass der Käuferin kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zusteht und hob das Urteil des Landgerichts auf. Das OLG Nürnberg stellte fest, dass die Umstände im vorliegenden Fall nicht geeignet sind, eine Ausnahme von dem o.g. Grundsatz anzunehmen, und das als Vorführwagen verkaufte Fahrzeug aufgrund seines Alters daher nicht als mangelbehaftet angesehen werden kann. Allein mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ wird kein bestimmtes Alter des Fahrzeugs vereinbart. Weder eine geringe Laufleistung noch das Datum der Erstzulassung oder dessen Modellaktualität rechtfertigen eine Ausnahme von diesem Grundsatz.
Fazit:
Auch der Umstand, dass ein Vorführwagen eine „Gesamtstandzeit“ von mehr als zwei Jahren aufweist, rechtfertigt in der Regel kein Abweichen von dem Grundsatz, dass mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ kein bestimmtes Fahrzeugalter vereinbart wird.
(933-16/Julia Cabanis)