Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges Gut, das es zu erhalten gilt. Das Kfz-Gewerbe setzt sich daher für einen fairen Wettbewerb unter den Kfz-Werkstätten durch gleichberechtigten Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten ein. Der Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten, Fahrzeugfunktionen und -ressourcen sowie Reparatur- und Wartungsinformationen ist für die Branche von zentraler Bedeutung. Besonders bei der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen und der Bereitstellung digitaler Services ist dies essenziell. Ein Markt, in dem nur die Hersteller über diese Informationen verfügen und sie nur selektiv weitergeben, schadet dem Wettbewerb.
a) Das Kfz-Gewerbe begrüßt deshalb die Bestrebungen der Europäischen Kommission, den Zugang zu Wartungs- und Reparaturinformationen in der Typgenehmigungsverordnung 2018/858 neu und rechtssicher zu regeln. Das Urteil des EuGH vom 5. Oktober 2023 (C-296/22) bestätigt, dass dieser Zugang für Serviceanbieter frei zugänglich sein muss.
b) Zusätzlich setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung einer sektorspezifischen Regulierung ein, die den Data Act ergänzt. Ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Herstellern und anderen Serviceanbietern, wie Händlern und Werkstätten, ist essenziell, um den Kundinnen und Kunden den besten und günstigsten Preis für Anwendungen im Fahrzeug zu bieten. Hersteller sollten hier im Sinne der Verbraucher keine Gatekeeper-Funktion beibehalten.
Auch unser Landesverband hatte in den letzten Jahren kontinuierlich für eine solche Regulierung geworben. Umso erfreulicher ist es, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg dieses Thema nun ganz oben auf die Liste ihrer Forderungen für die neue Wahlperiode der EU-Kommission gesetzt und mit einem entsprechenden Papier an die verantwortlichen Stellen in Brüssel auch bereits ein europapolitisches Ausrufezeichen gesetzt hat.
Unsere Forderungen:
• Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Wahlfreiheit bei Serviceangeboten garantieren
• Gesetzliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene für den gleichberechtigten Zugang zu Fahrzeugdaten, -ressourcen und -funktionen schaffen
• Schnellstmögliche Umsetzung einer sektorspezifischen Regelung (SSL) auf europäischer Ebene
• Standardisierung von Softwarearchitektur auf Basis von Industriestandards wie Covesa/Autosar/VSS
• Schaffung eines Structured Forums unter Führung des Normengebers (EU-Kommission), um technische Lösungen stets schnell an die fortschreitende Entwicklung anzupassen
• Aktualisierung des Annex X der (EU) 2018/858 um die Erweiterung des SERMI-Verfahrens zur Vereinheitlichung der Autorisierung und Authentifizierung für Unternehmen und deren Personal für den Zugang zu Daten und Funktionen im Fahrzeug, inklusive einer Anpassung der Registrierungskriterien
• Harmonisierte Prozesse für die An- und Einbindung von Diagnosegeräten und -software für den Zugang zu Daten und Funktionen im Fahrzeug
• Einbindung Dritter in die Prozesse des Cybersecurity-Managementsystems der Fahrzeughersteller sowie verpflichtende Herausgabe notwendiger Informationen für die Entwicklung von cybersicheren Kfz-Ersatzteilen
Mit diesen Forderungen setzen wir uns für eine nachhaltige und faire Entwicklung im Kfz-Sektor ein und betonen die Bedeutung eines freien und transparenten Zugangs zu Fahrzeugdaten für alle Marktteilnehmer. Das Positionspapier „Fairer Wettbewerb durch freien Datenzugang“ kann auf www.kfzgewerbe.de heruntergeladen werden.