Auf vielen Webseiten (auch von Tankstellenunternehmern) findet sich im Impressum immer noch der „inhaltlich Verantwortliche gemäß § 55 Abs. 2 RStV:“ Das damit verbundene Problem: Den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) gibt es nicht mehr. Er wurde am 7. November 2020 vom Medienstaatsvertrag (MStV) abgelöst. Die Verpflichtung für Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, einen inhaltlich Verantwortlichen mit Name und Anschrift zu benennen, ist nun in § 18 Abs. 2 MStV geregelt.
Die Bezugnahme auf § 55 Abs. 2 RStV ist somit inzwischen unzulässig und kann von interessierter Seite als Anlass für eine kostenpflichtige Abmahnung genutzt werden. So noch nicht geschehen, sollten Webseitenbetreiber die Angabe schnellstens auf „Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV“ ändern.