Am 9. Juli 2021 hat die EU-Kommission ihren Entwurf einer überarbeiteten Vertikal-GVO nebst entsprechenden Leitlinien vorgelegt. Zu diesem Dokument läuft zurzeit eine öffentliche Konsultation, an der sich unser Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ebenso wie die europäische Autohändlerallianz AECDR beteiligen werden. Der ZDK hat den Entwurf und seine Implikationen ausführlich analysiert. Nachfolgend die wichtigsten Inhalte und Analyseergebnisse.
Der Zeitplan
Die überarbeitete Vertikal-GVO wird zum 1. Juni 2022 in Kraft treten und bis zum 31. Mai 2034 gelten. Es wird jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2023 geben für solche Vereinbarungen, die die Bestimmungen der aktuellen Vertikal-GVO erfüllen, nicht jedoch die der neuen Vertikal-GVO. Diese Regelung kann interessant für das Kfz-Gewerbe sein, da am 1. Juni 2023 ebenfalls eine überarbeitete Kfz-GVO in Kraft treten könnte. Insofern wäre für den Autohandel in Bezug auf die Vertikal-GVO der relevante Stichtag der 1. Juni 2023.
Die wichtigsten Themen
Die überarbeitete Vertikal-GVO und die sie ergänzenden Leitlinien enthalten vieles, was aus der heute geltenden Vertikal-GVO bereits bekannt ist. Zwei Aspekte sind aber neu und für den Automobilhandel von besonderer Relevanz:
a) Agentursysteme und die „Doppelrolle“ von Vertragshändlern, die zugleich als Agenten für denselben Hersteller fungieren
Auch bisher gilt schon, dass echte Agentursysteme nicht vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gemäß Artikel 101 des EU-Vertrages (AEUV) erfasst sind. Letztlich bedeutet das, dass ein echter Agent nicht als vom Hersteller (Prinzipal) unabhängiges Unternehmen betrachtet wird, sodass auch keine vertikale Vereinbarung zwischen zwei Unternehmen vorliegt. In der Folge wird der Vertrieb von Produkten über ein echtes Agentursystem wie sonstiger Direktvertrieb von Produkten behandelt. Damit kann der Hersteller die Regeln des Vertriebs (so zum Beispiel auch den Preis oder das Vertriebsgebiet) bestimmen. Er muss dann aber im Gegenzug sämtliche Risiken und die daraus resultierenden Kosten des Vertriebssystems tragen. Echte Agentursysteme gab es bislang im Autohandel nicht. Unechte Agentursysteme gibt es dagegen häufiger, u.a. beim Vertrieb von Mercedes-Benz Neufahrzeugen. Diese unechten Agentursysteme sind dadurch gekennzeichnet, dass die Produkte im Namen und auf Rechnung des Herstellers vertrieben werden. Der Agent bekommt für seine Leistungen im Verkaufsprozess eine Provision. Der Hersteller übernimmt gewisse Risiken und daraus resultierende Kosten, die üblicherweise Händler ansonsten tragen (zum Beispiel die Lagerhaltung der Produkte). Der unechte Agent wird aber wie ein Händler als unabhängiges Unternehmen angesehen und behält – im Vergleich zum echten Agenten – einen gewissen unternehmerischen Freiraum. So kann er beispielsweise seine Provision mit seinen Kunden teilen. Auf diese Weise gibt es bei unechten Agentursystemen durchaus Preiswettbewerb.
Hierzu hat sich durch die nunmehr veröffentlichten Entwürfe der EU-Kommission nichts geändert. Neu sind jedoch die Ausführungen in den Leitlinien zu solchen Vertriebssystemen, bei denen ein Teil der Produktpalette über Vertragshändler vertrieben wird und parallel dazu ein anderer Teil der Produktpalette desselben Lieferanten über Agenten, die zugleich auch Vertragshändler sind. Die EU-Kommission hat dazu festgestellt, dass bei Veröffentlichung der aktuellen Vertikal-GVO im Jahr 2010 derartige Systeme die Ausnahme waren, während sie heute zunehmend häufiger vorkommen. Auch in unserer Branche gibt es solche „Mischsysteme“. Ein Beispiel ist Volkswagen mit dem Vertrieb des ID.3 und ID.4 über ein unechtes Agentursystem, während die übrigen Produkte nach wie vor über ein Vertragshändlersystem vertrieben werden.
Die EU-Kommission betrachtet derartige „Mischsysteme“ insoweit kritisch, als diese geeignet sein könnten, den Preiswettbewerb zu beschränken. Deshalb wird ausführlich erläutert, unter welchen Bedingungen ein „Mischsystem“ aus Vertragshändlersystem und echtem Agentursystem unbedenklich ist. Die Ausführungen der EU-Kommission insbesondere zu den vom Hersteller zu übernehmenden Risiken und daraus resultierenden Kosten sind für die Diskussion über die Einführung solcher Systeme sehr hilfreich – für Hersteller/Importeure ebenso wie für Händler und deren Verbände.
„Mischsysteme“ aus unechtem Agentursystem und einem Vertragshändlersystem werden von der EU-Kommission als noch kritischer eingestuft, wenngleich sie nicht per se unzulässig sind. Beide Bestandteile, d.h. das unechte Agentursystem ebenso wie das Vertragshändlersystem, fallen unter die Vertikal-GVO bzw. unter Artikel 101 AEUV. Wenn das aber der Fall ist, stellt sich die Frage nach dem Sinn eines solchen „Mischsystems“. Die Übernahme gewisser Risiken durch den Hersteller und im Gegenzug dazu die entsprechende Verringerung der Provision/Handelsspanne ließe sich auch in einem Vertragshändlersystem umsetzen. Durch derartige Maßnahmen wird der preisliche Spielraum des Vertragshändlers beschränkt. Dazu ist die Einführung eines Agentursystems eigentlich nicht erforderlich. Ein wesentlicher Unterschied bleibt jedoch: Das Agentursystem bietet dem Hersteller den direkten Zugriff auf die Kundendaten, da die Verkäufe in seinem Namen und auf seine Rechnung getätigt werden. In einem Vertragshändlersystem ist das nicht der Fall, da der Vertragshändler die Produkte im eigenen Namen verkauft. Und genau da liegt eines der Probleme eines solchen „Mischsystems“. Das hat die EU-Kommission zwar erkannt, aber dennoch besteht hier noch weiterer Klarstellungsbedarf. Die konsequenteste Lösung bestünde darin, dass Hersteller sich entscheiden müssten. Wenn überhaupt „Mischsysteme“ umgesetzt werden sollten, dann nur mit einem echten Agentursystem und einem Vertragshändlersystem, und zwar so, dass wirklich beide Systeme strikt voneinander getrennt sind. Für die Praxis bedeutet das allerdings eine echte Herausforderung. Insofern wäre es konsequenter, ein einheitliches System für alle Produkte vorzusehen – sei es ein Vertragshändlersystem oder ein Agentursystem.
b) Einführung eines neuen Schwellenwerts von 10 Prozent für den zweigleisigen Vertrieb
Die EU-Kommission erkennt an, dass der zunehmende Vertrieb von Herstellern in direktem Wettbewerb zu ihren Händlern problematisch sein kann. Davon erfasst ist eine Konstellation, in der der Hersteller mit seinem Vertragshändler eine vertikale Vereinbarung schließt (Hersteller und Handel sind auf unterschiedlichen Ebenen aktiv), und zugleich ist der Hersteller auf der horizontalen Ebene als Wettbewerber zu seinem eigenen Händler aktiv. Das ist kein spezifisches Thema unserer Branche, sondern derartige Konstellationen kommen zunehmend häufiger auch in anderen Branchen vor. Eines der bekannten Beispiele, über das auch in der Presse häufiger berichtet wurde, ist der Vertrieb von Sportartikeln (beispielsweise bei Adidas oder Nike).
Um eventuellen kartellrechtlichen Problemen vorzubeugen, gleichzeitig aber innovative Vertriebsmodelle nicht faktisch unmöglich zu machen, führt die EU-Kommission einen neuen Schwellenwert ein. Basis dafür ist der gemeinsame Marktanteil vom Lieferanten und seinen Händlern auf demselben Produktmarkt. Liegt dieser Marktanteil unter 10 Prozent, wird unterstellt, dass der zweigleisige Vertrieb nicht zu Wettbewerbsbeschränkungen führt. Liegt der gemeinsame Marktanteil bei über 10 Prozent, aber unter 30 Prozent, geht die EU-Kommission davon aus, dass der Wettbewerb auf der horizontalen Ebene grundsätzlich nicht gefährdet ist. Kritisch wird allerdings das Thema des möglichen Informationsaustauschs zwischen den Wettbewerbern gesehen. Hier ist – wie auch schon zu den „Mischsystemen“ oben ausgeführt – der Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen beispielsweise im Hinblick auf Kundendaten kritisch. Was das genau bedeutet, wird sich aus den von der EU-Kommission noch neu zu fassenden horizontalen Leitlinien ergeben. Liegt der gemeinsame Marktanteil bei über 30 Prozent, fallen die Vereinbarungen nicht in den „sicheren Hafen“ der Vertikal-GVO. Das allein bedeutet jedoch nicht, dass die Vereinbarungen verboten sind. Hier ist dann eine Einzelfallprüfung erforderlich.
Grundsätzlich ist die neue Regelung betreffend den zusätzlichen Schwellenwert von 10 Prozent aus Sicht des Automobilhandels zu begrüßen. Allerdings gibt es noch viele offene Fragen, die in die Stellungnahme von ZDK und AECDR einfließen werden.
Da der Automobilhandel sich bei diesem Punkt doch erheblich von anderen Branchen unterscheidet, könnte eine Forderung darin bestehen, dass zu den beiden o.g. Themen gesonderte Klarstellungen der EU-Kommission in die Leitlinien zu einer neuen Kfz-GVO einfließen sollten. Hierzu wird es jedoch noch intensive Diskussionen mit der EU-Kommission geben müssen.
Fazit
Zusammengefasst lässt sich feststellen:
1. Es ist positiv zu beurteilen, dass es eine neue Vertikal-GVO geben wird.
2. Auch die geplanten Änderungen sind für den Automobilhandel eher positiv zu betrachten.
3. Zu einigen Aspekten besteht jedoch weiterer Klarstellungsbedarf. Die hier zu nennenden Themen werden in die Stellungnahme einfließen, die im Rahmen der laufenden Konsultation abgebgeben werden.