Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 5 AZR 314/20) hat entschieden, dass sich aus einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten sogenannten Sprinterklausel die Vereinbarung über die Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes während der bezahlten Freistellungsphase ergeben könne.
Sachverhalt:
Der Kläger war seit 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Am 12. September 2018 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2019. Der Aufhebungsvertrag beinhaltete eine unwiderrufliche bezahlte Freistellung des Klägers unter Urlaubsanrechnung vom 21. September 2018 bis 30. April 2019 sowie das Recht des Klägers mit einer Ankündigungsfrist von drei Werktagen vor dem 30. April 2019 auszuscheiden (sog. Sprinterklausel). Am 7. Januar 2019 begann der Kläger ein neues Arbeitsverhältnis. Dort erzielte er ein höheres Einkommen, weshalb die Beklagte ab Januar 2019 keine Vergütung mehr an den Kläger bezahlte. Mit seiner Klage verlangte der Kläger Vergütungszahlung von Januar bis April 2019. Er war der Auffassung, auf seine Vergütungsansprüche sei der anderweitige Verdienst nicht anzurechnen. Nachdem die Vorinstanzen der Klage stattgegeben haben, verfolgte die Beklagte mit der Revision ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
Entscheidungsgründe:
Das BAG hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht (LAG) zurückverwiesen. Der anderweitig erzielte Verdienst des Klägers sei auf seinen Vergütungsanspruch anzurechnen. Dies gelte nicht für die Tage, an denen die Beklagte dem Kläger Urlaub gewährt und damit seinen Teilurlaubsanspruch für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 30. April 2018 erfüllt habe. Die vertraglich vereinbarte unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung bewirke die Aufhebung der Arbeitspflicht des Klägers unter gleichzeitiger Befreiung von der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Der anderweitig erzielte Verdienst sei daher nicht nach § 615 S. 2 BGB anzurechnen.
Die Anrechnung sei aber konkludent vereinbart worden. Das ergäbe sich aus der Auslegung der vereinbarten Sprinterklausel. Dadurch sei ein Sonderkündigungsrecht des Klägers vereinbart worden. Dieses Sonderkündigungsrecht ergäbe aus Sicht der Parteien und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nur dann Sinn, wenn der Kläger während des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten beabsichtige, ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen. Für diesen Fall sei eine Kapitalisierung der Vergütung vereinbart worden. Die Parteien seien dabei offenkundig davon ausgegangen, dass der Kläger von dieser Option Gebrauch mache, wenn er einen anderen Arbeitsplatz gefunden habe. Soweit die Beklagte dem Kläger im Kalenderjahr 2019 Urlaub gewährt habe, scheide eine Anrechnung aus.
Fazit:
Das Zusammentreffen von unwiderruflicher Freistellung unter Urlaubsanrechnung mit einer „Sprinterklausel“ über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die Annahme der konkludenten Vereinbarung einer Anrechnung anderweitigen Verdienstes rechtfertigen. Die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts im Rahmen einer „Sprinterklausel“ kann hierauf hindeuten.