Verlängerung der epidemischen Lage
Der Bundestag hat das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus festgestellt. In der Begründung des Antrags heißt es, die Voraussetzungen für die Feststellung der epidemischen Lage nach § 5 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) seien weiterhin gegeben. Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehe aufgrund der andauernden Pandemie fort. Die Zahl der Covid-19 Fälle steige in allen Bundesländern wieder an und die pandemische Situation werde durch das Auftreten von Virusvarianten verschärft. Nach wie vor bestehe das vorrangige Ziel darin, eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit möglichst zu reduzieren und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Hospitalisierungs-Inzidenz
Darüber hinaus hat die Bundesregierung einen Änderungsantrag zu§ 28 a IfSG vorgelegt. Demnach soll nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz für Neuinfektionen, sondern insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen COVID-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungs-Inzidenz) der wesentliche Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen nach § 28a IfSG sein. In der Begründung des Änderungsantrags heißt es, die Bedeutung der Anzahl der Neuinfektionen trete aufgrund des Impffortschritts in Deutschland zunehmend in den Hintergrund und es erscheine daher nicht mehr angemessen, die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin als Indikator vorzusehen. Die in § 28 a IfSG genannten Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Krankheit sollen sich deshalb zukünftig insbesondere auch an der COVID 19-Hospitalisierungsrate ausrichten.
Änderung im Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat außerdem einen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf „zur Errichtung eines Sondervermögens‚ Aufbauhilfe 2021 und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)“ beraten. Dieses sieht unter anderem eine konkretisierende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Mit einer Änderung in § 36 Abs. 10 IfSG und Folgeänderungen in § 36 Abs. 11 und § 73 IfSG wird die heute bereits nach § 5 der Corona-Einreiseverordnung geltende Verpflichtung, dass Reisende im Rahmen der Einreise unabhängig von der Art der Beförderung über einen Impf-, Test- oder Genesenennachweis verfügen müssen, durch ein formelles Parlamentsgesetz bestätigt. Die Initiative wurde im Anschluss an die eineinhalbstündige Aussprache an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert, dass zusätzlich zu dieser Änderung dringend eine Ergänzung im IfSG zum Fragerecht nach dem Impfstatus für Arbeitgeber geregelt werden muss. Es bedarf insoweit einer Klarstellung, dass über § 23a IfSG hinaus der Impfstatus von Beschäftigten zulässigerweise erhoben werden darf.
Die 2. und 3. Lesung wird voraussichtlich am 7. September 2021 stattfinden, der Bundesrat wird am 10. September in einer Sondersitzung über das Aufbauhilfegesetz beraten. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informieren.