Das Bundesverfassungsgericht hat die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent (d.h. 6 Prozent p.a.) für die Jahre ab 2014 für verfassungswidrig erklärt. Eine rückwirkende Korrektur wurde jedoch erst für Verzinsungszeiträume ab 2019 angeordnet.
Nach langem Warten hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute seinen Beschluss zur Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen veröffentlicht. Dort hat es sinngemäß folgendes entschieden:
…Der Gesetzgeber kann bei der Auswahl eines Zinsgegenstands und der Bemessung eines Zinssatzes typisierende Regelungen treffen und dabei in erheblichem Umfang die Praktikabilität mit dem Ziel der Einfachheit der Zinsfestsetzung und -erhebung berücksichtigen. …
…Die typisierende Festlegung des Zinssatzes ist trotz grundsätzlicher Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dieser Zinssatz unter veränderten tatsächlichen Bedingungen oder angesichts einer veränderten Erkenntnislage weder durch die maßstabsbildend zugrunde gelegten noch durch sonstige geeignete Kriterien getragen ist.“
Der Übersichtlichkeit halber wird auf die Sachverhaltsdarstellung verzichtet.
Auszüge aus der Begründung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen in seiner aktuellen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Zwar sei diese Verzinsung nach § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) ursprünglich verfassungsgemäß gewesen. Die Regelung sei jedoch nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar, soweit bei der Zinsberechnung für in das Jahr 2014 oder darauffolgende Jahre fallende Verzinsungszeiträume ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent (d.h. 6 Prozent p.a.) zugrunde gelegt wird.
Allerdings bleibe das bisherige Recht für bis in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Erst für in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume seien die Vorschriften nicht mehr anwendbar. Für diese Verzinsungszeiträume komme es zu rückwirkenden Korrekturen. Dies gelte nicht nur für die Steuernachforderungen der Finanzverwaltung, sondern auch für die von den Finanzämtern geleisteten Steuererstattungen.
Fazit
Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeit hohe Verzinsung von monatlich 0,5 Prozent sowohl bei Steuernachforderungen als auch bei Steuererstattungen gem. § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hat das oberste Bundesgericht auch festgestellt, dass die Vorschriften erst ab den Verzinsungszeitraum ab 2019 nicht mehr anwendbar sind. Dringender Handlungsbedarf für Betriebe besteht aber nicht, soweit die Finanzverwaltung in ihren Bescheiden die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärt hat.
Leider hat das BVerfG keine Angaben dazu gemacht, wie hoch der Zinssatz in Zukunft sein darf. Insoweit bleibt dies die Aufgabe der Politik, die nun bis zum 31. Juli 2022 Zeit hat, eine Neuregelung zu treffen. Der Zentralverband Deutsches Handwerk (ZDH) wird diesen Prozess gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden eng begleiten und sich für eine deutlich verbesserte Neuregelung einsetzen.