In unserem Monatsdienst 06/2021 hatten wir Sie über die Entscheidungen des Verwaltungsgericht Koblenz informiert, in der das Gericht einen Vorrang von § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegenüber dem Erstattungsanspruch des Arbeitgebers aus § 56 Abs. 1 und 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt hat. Mittlerweile haben sich weitere Verwaltungsgerichte mit dieser Frage auseinandergesetzt. Allen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bekannten Entscheidungen ist gemein, dass § 616 BGB trotz der besonderen Pandemiesituation nicht für ausgeschlossen gehalten wird.
Der Begriff der „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ nach § 616 BGB wird in den bisher vorliegenden Urteilen der Verwaltungsgerichte nicht abschließend geklärt. Die Entscheidungen orientieren sich am Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der quarantänebedingten Verhinderungszeit. Der Zeitraum, in der der Arbeitgeber leistungsverpflichtet ist, hängt danach von der Dauer des Dienstverhältnisses ab:
– Verwaltungsgericht Bayreuth (Az.: B 7 K 21.210): Eine insgesamt fünfzehntägige Quarantäne überschreitet in aller Regel die Grenze der verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit im Sinne des § 616 BGB.
– Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 3 K 107/21.KO; 3 K 108/21.KO): Die aufgrund der Absonderung eingetretene Dauer der Arbeitsverhinderung von sechs bzw. vierzehn Tagen stellt einen noch verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum im Sinne des § 616 BGB dar.
– Verwaltungsgericht Oldenburg (Az.: 7 A 1497/21): Vier Tage sind eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit im Sinne des § 616 BGB.
– Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az.: 13 LA 258/21): Ein Zeitraum von vier Tagen ist eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit im Sinne des § 616 BGB.
– Verwaltungsgericht Freiburg (Az.: 10 K 547/21): In Anbetracht des Umstands, dass hier tatsächlich eine Arbeitsverhinderung von nur zwei Tagen in Rede steht, hat diese für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit im Sinne des § 616 BGB bestanden.
Fazit:
Die BDA hält weiterhin daran fest, dass § 616 BGB nicht anwendbar ist, wenn eine allgemeine Gefahrenlage besteht. Ein solches objektives Leistungshindernis stellt keinen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Hinderungsgrund für die Fortführung der Beschäftigung dar. Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte anerkannt, dass längerfristige Verhinderungen von der Arbeitsleistung die Anwendung von § 616 BGB insgesamt ausschließen. Aus Sicht der BDA ist die Erheblichkeitsschwelle des § 616 BGB generell bereits nach wenigen Tagen – zumindest aber bei mehr als fünf Tagen – überschritten. Der § 616 BGB greift dann nach ganz überwiegender und vom BAG anerkannter Ansicht insgesamt nicht ein („Alles-oder-Nichts-Prinzip“).