Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein kann, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.
Fazit:
Eine Neutralitätspolitik innerhalb des Unternehmens kann ein rechtmäßiges Ziel verfolgen. Allerdings verlangt der Gerichtshof den Nachweis, dass es infolge sichtbarer religiöser Zeichen zu konkreten betrieblichen Störungen oder wirtschaftlichen Einbußen kommen kann. Der Arbeitgeber hat darzulegen, dass es angesichts der Art der Tätigkeit oder des Umfelds, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, ohne eine solche Regelung nachteilige Konsequenzen für ihn haben kann. Maßgeblich ist, dass das Unternehmen eine konsequente Neutralitätspolitik betreibt, von welcher es weder Abweichungen noch Differenzierungen geben darf.