Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte die Obersten Finanzbehörden der Länder durch Schreiben vom 11. Mai 2021 angewiesen, Garantiezusagen von Kfz-Händlern künftig der Versicherungssteuer zu unterwerfen. Diese Abkehr von der bisherigen Handhabung gab Anlass für ein an Bundesfinanzminister Scholz gerichtetes Schreiben des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) vom 26. Mai 2021, in welchem auf praktisch kaum lösbare Probleme im Kfz-Handel für den Fall der Umsetzung des BMF-Schreibens verwiesen wurde. Daraufhin verlängerte das BMF die den Ländern zunächst bis zum 30. Juni 2021 gesetzte, unzumutbar kurze Anwendungsfrist bis zum 31. Dezember 2021. Eine Antwort an den ZDK erfolgte zunächst nicht und nunmehr durch Schreiben vom 28. Juli 2021 lediglich in Form eines Verweises auf die schon länger bekannte Fristverlängerung.
Die unbefriedigende Antwort des Staatssekretärs nahm der ZDK zum Anlass mittels Schreiben vom 11. August 2021 seine inhaltliche Kritik am Schreiben des BMF zu bekräftigen und zu vertiefen. Er verwies dabei insbesondere auf eine eingehende Stellungnahme der Abteilung Recht und Steuern des ZDK. Darin erläutert und von anderer Seite bestätigt wurde u. a, dass eine vom BMF zur Begründung herangezogene Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 2018 keine hinreichende Grundlage für die vom BMF angewiesene weitreichende steuerrechtliche Neubeurteilung von Garantiezusagen im Kfz-Handel biete. Das ZDK-Schreiben vom 11. August 2021 und die ZDK-Stellungnahme können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
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