Bekanntlich akzeptiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit dem 1. Juni 2021 keine nachträglichen Rechnungskorrekturen für eingereichte Anträge mehr. Resultierend aus dieser Vorgabe fehlte denjenigen Antragstellern, deren Anträge zunächst aufgrund von Formfehlern auf der Rechnung abgelehnt worden sind, die Grundlage für einen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid. Da für jedes Fahrzeug nur der erste Antrag maßgeblich ist, ist der Widerspruch in solchen Fällen die einzige Möglichkeit, um die Förderfähigkeit des Fahrzeugs aufrechtzuerhalten.
Der Großteil der Ablehnungen lässt sich auf zwei Fehlerquellen zurückführen:
1. Auf der Rechnung für einen Neuwagen wird nicht die exakt gleiche Modellbezeichnung samt Netto-Listenpreis des Basismodells gemäß BAFA-Liste der förderfähigen Fahrzeuge aufgeführt.
2. Bei einem jungen Gebrauchtwagen wird der Schwellenwert als maximaler Verkaufspreis gemäß Förderrichtlinie überschritten (Schwellenwert = 80 Prozent des Bruttolistenpreises gemäß DAT-Gutachten abzüglich Herstelleranteil am Umweltbonus).
Da die Einreichung einer neuen Rechnung nicht mehr akzeptiert wird, hat sich unser Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) an das BAFA gewandt, um Vorgehensweisen für einen erfolgreichen Widerspruch abzustimmen und somit den Erhalt des staatlichen Anteils auch trotz Fehlern auf der Fahrzeugrechnung zu ermöglichen.
Daraus ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen für Händler:
1. Bei fehlerhafter Neuwagenrechnung kann der Antragsteller ein erläuterndes Schreiben und die verbindliche Bestellung dem Widerspruch beifügen, aus welchen das Basismodell, der Basispreis und der Preis für die Sonderausstattungen hervorgehen.
2. Bei Nicht-Einhalten des Schwellenwertes für einen jungen Gebrauchtwagen hat der Antragsteller die Möglichkeit, bei einem Widerspruch eine Gutschrift des Händlers über den Differenzbetrag einzureichen, welcher zudem durch einen Kontoauszug als Nachweis der Auszahlung zu ergänzen ist.
Bei diesen Handlungsempfehlungen handelt es sich um tagesaktuelle Vorgehensweisen. Die Förderkriterien und die Vorgaben im Bearbeitungsprozess können sich jederzeit ändern, zumal eine neue Förderrichtlinie zur Fortschreibung der Innovationsprämie zur kurzfristigen Veröffentlichung angekündigt wurde.