Es gibt zwei wichtige Änderungen im Geldwäscherecht:
1. Mit dem Ausbau zum Vollregister werden künftig sämtliche deutschen Gesellschaften zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet sein. Unverständlicherweise wird das auch für die Unternehmen gelten, die bisher aufgrund der ausreichenden Eintragung im Handelsregister auf die zusätzliche Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister verzichten konnten. Genau genommen trifft die neu eingefügte Mitteilungspflicht nun vor allem diejenigen Gesellschaften, die bisher die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 Geldwäschegesetz (GwG) in Anspruch genommen haben.
2. Bislang war eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche nur möglich, wenn der Gegenstand der Geldwäsche aus ganz bestimmten rechtwidrigen Vortaten (i.d.R. schwere, oft banden- oder gewerbsmäßig begangenen Straftaten) stammte. Mit der Neufassung des § 261 Strafgesetzbuch (StGB) kommt es zu einem vollständigen Verzicht auf einen Vortatenkatalog und eine leichtfertig begangene Geldwäschetat wird bereits strafbar sein. Aufgrund dieser Ausweitung des § 261 StGB wird eine Geldwäschestrafbarkeit künftig deutlich schneller gegeben sein. Für Verpflichtete des Geldwäschegesetzes hat diese Änderung insbesondere folgende Auswirkungen:
– Durch den Wegfall des so genannten „Vortatenkataloges“ dürften mehr Verdachtsmeldungen zu erstatten sein (vgl. § 43 GwG / Hinweis: Eine Meldung nach § 43 GwG lässt eine Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Geldwäschehandlung entfallen).
– Wer als Verpflichteter nach § 2 GwG für eine Geldwäschetat verurteilt wird, muss mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen (§ 261 Abs. 4 StGB). Eine Geldstrafe ist nicht mehr vorgesehen.