Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten (DSB) im Zeitpunkt der Datenerhebung ist nicht notwendig

Werden personenbezogene Daten z.B. im Rahmen eines Geschäfts erhoben, so hat der Verantwortliche zum Zeitpunkt der Erhebung gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB) mitzuteilen (sofern ein solcher bestellt werden muss). Den Streit, ob der DSB auch namentlich benannt werden muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VI ZR 370/22) in seinem Urteil dahingehend entschieden, dass dies nicht erforderlich ist, sondern „lediglich“ die Informationen, die für die Erreichbarkeit der zuständigen Stelle erforderlich sind.
Fazit:
1. Zum Zeitpunkt der Datenerhebung ist die namentliche Nennung des DSB nicht erforderlich.
2. Ausreichend ist etwa bei Nennung der elektronischen Erreichbarkeit eine E-Mail-Adresse wie bspw. „Datenschutzbeauftragter@firmaxy.de“.