Wie bereits im Monatsdienst Januar und März 2019 berichtet, muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Nach den aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs EuGH, Az.: C-684/16) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az.: 9 AZR 541/15) ist die Vorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG bekanntlich für die Zukunft dahingehend auszulegen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern muss, den Urlaub zu nehmen. Dabei muss der Hinweis klar und rechtzeitig auf den drohenden Verfall des Urlaubs erfolgen.
Für Arbeitgeber bedeutet diese Rechtsprechung einen höheren Organisationsaufwand. Denn sie müssen nun regelmäßig prüfen, wie viel Urlaub der einzelne Arbeitnehmer im Jahr bereits genommen hat und in welchem Umfang noch Ansprüche offen sind. Lehnt der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ab, wird der Urlaub des betroffenen Arbeitnehmers ggf. auf das nächste Kalenderjahr übertragen.
Da Arbeitgebern vor diesem Hintergrund zukünftig anzuraten ist, die Arbeitnehmer individuell auf die notwendige Inanspruchnahme von Urlaubstagen und den ansonsten drohenden Verfall hinzuweisen, hat der ZDK diese Urteile nun zum Anlass genommen einen „Arbeitgeberhinweis zur Inanspruchnahme des Urlaubs“ samt Musterformulierung für die Kfz-Betriebe zu entwickeln. Dieser sollte dann an die Arbeitnehmer – nicht zu spät im Jahr – ausgegeben werden. Die Anlage kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
(221-50/Rabea Hasselbach)