Aufgrund einiger Änderungen im Sozialgesetzbuch (SGB) IX müssen im Schwerbehindertenrecht einige Neuerungen beachtet werden. So gibt es künftig u.a. einen einheitlichen Ansprechpartner für Arbeitgeber bei Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen (§ 185a SGB IX). Zudem ist bereits am 10. Juni 2021 § 167 Abs. 2 S. 2 SGB IX in Kraft getreten, nach welchem Beschäftigte künftig zusätzlich eine Vertrauensperson ihrer Wahl zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) hinzuziehen können. Damit soll u.a. den Beschäftigten in Betrieben ohne Interessenvertretung die Möglichkeit einer weiteren Unterstützung im BEM eingeräumt werden. Bei der Vertrauensperson kann es sich um ein Mitglied der Interessenvertretung, eine Person aus dem Betrieb oder um eine Person außerhalb des Betriebes handeln.
Fazit:
Von den Neuregelungen des Teilhabestärkungsgesetzes sind die Anpassungen beim BEM besonders interessant. Dabei teilt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) aber die Auffassung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), dass die durch die künftig erlaubte Hinzuziehung einer Vertrauensperson ggf. entstehenden Kosten nicht vom Arbeitgeber getragen werden müssen. Da Beschäftigte über dieses Recht zur Hinzuzuziehung einer Vertrauensperson Bescheid wissen müssen, sollte Betroffene aber schon mit dem Einladungsschreiben zum BEM über die Hinzuziehungsmöglichkeit von Vertrauenspersonen informiert werden.