Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Az.: C-55/18) vom 14. Mai 2019 hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Emden in einer viel beachteten Entscheidung aus dem letzten Jahr geschlussfolgert, dass das Fehlen einer Zeiterfassung sich negativ auf die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auswirkt. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LArbG, Az:. 5 Sa 1292/20) Niedersachsen nun das ArbG Emden wie folgt korrigiert:
Das Urteil des EuGH hat keine Aussagekraft für die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess im Hinblick auf die Frage der Anordnung, Duldung oder Betriebsnotwendigkeit von Überstunden. Denn dem EuGH kommt keine Kompetenz zur Entscheidung über Fragen der Vergütung zu.
Sachverhalt:
Der klagende Arbeitnehmer ist bei der beklagten Arbeitgeberin als Auslieferungsfahrer tätig und machte auf Grundlage der technischen Aufzeichnungen der Arbeitgeberin Überstundenvergütungen für 348 Stunden (Januar 2016 bis Juli 2018) geltend. Dabei behauptete der Kläger, während der gesamten Zeit gearbeitet und keinerlei Pausen eingelegt zu haben. Ebenso ist streitig, ob die getätigten Aufzeichnungen der Arbeitgeberin zur Erfassung von vergütungspflichtigen Zeiten erstellt wurden. Das im Ausgangsverfahren damit befasste ArbG Emden sprach dem Kläger die Überstundenvergütung mit Hinweis auf das CCOO-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 zu, weil ihm die vom Kläger vorgelegten Aufzeichnungen als Indiz für die geleistete Arbeitszeit ausreichten (Begründung: Nach europarechtskonformer Auslegung des § 618 BGB wurde hier von der beklagten Arbeitgeberin die Verpflichtung zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten nicht eingehaltenen). Gegen diese Entscheidung ging die beklagte Arbeitgeberin in Berufung vor das LArbG Niedersachsen.
Fazit:
Das vorstehende Urteil des LAG Niedersachsen ist konsequent. Vor allem ist die Feststellung des LArbG Niedersachsen überzeugend, dass sich die EU-Arbeitszeitrichtlinie mit Fragen des Arbeitsschutzes und nicht mit der Vergütung von Mehrarbeit befasst.
Die rechtlichen Schlüsse, die das ArbG Emden in zwei viel beachteten Verfahren im Jahr 2020 aus der CCOO-Entscheidung gezogen hatte, gehen dagegen deutlich über die Feststellungen des EuGH in dem erwähnten Urteil hinaus. Denn nach der EuGH-Entscheidung hat ein Arbeitgeber lediglich die Pflicht, ein Arbeitszeiterfassungssystem zur Verfügung zu stellen. Dagegen lässt sich aus dieser Pflicht unseres Erachtens zu Recht keine Kontroll- und Überwachungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der Arbeitszeit ableiten.
Das LArbG Niedersachsen hat in dem Urteil die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Sollte das BAG über diese Rechtssache zu entscheiden haben, wird zeitnah darüber informiert.