Mit dem sogenannten Lieferkettengesetz (LkSG), das im Gesetzgebungsverfahren schon früh in der Kritik der Wirtschaft stand, will der Gesetzgeber deutsche Unternehmen über die Regelungen verschiedener unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Lieferketten dazu verpflichten, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen.
Da die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes und mögliche Folgen für die Unternehmen in den letzten Wochen in den Medien durchaus eine Rolle gespielt haben, wird nachfolgend kurz auf den Inhalt des Gesetzes und die weitere Zeitschiene eingegangen. Allerdings wird das vorgenannte Lieferkettengesetz in den nächsten Jahren für die allermeisten Kfz-Unternehmen zunächst noch kaum bzw. keine Bedeutung haben. Denn Geltung erlangt das Gesetz erst in ca. 1,5 Jahren zunächst nur für ganz große Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten. Außerdem werden viele notwendige Konkretisierungen des Gesetzes erst noch in mehreren noch zu erlassenden Rechtsverordnungen und nachfolgenden Anwendungsrichtlinien des BAFA geregelt. Im Nachgang zu diesen zukünftigen Konkretisierungen wird der ZDK nochmals über das Thema berichten.
1. Inhalt des LkSG
Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 unmittelbar für Unternehmen mit über 3.000 Arbeitnehmern und ab dem 1. Januar 2024 unmittelbar für Unternehmen mit über 1.000 Arbeitnehmern. Inwieweit aber auch kleinere Unternehmen als Zulieferer mittelbar über Vorgaben von diesen großen Unternehmen betroffen sein werden, ist noch nicht genau abzusehen.
a) Definition bzw. Begriff der Lieferkette
Der Begriff der Lieferkette bezieht sich auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens und umfasst alle Schritte, die zur Herstellung dieser erforderlich sind. Auch erfasst ist die Lieferung an den Endkunden.
Im LkSG werden einige internationale Übereinkommen aufgelistet, die als „geschützte Rechtsposition“ angesehen werden (z.B. die ILO-Kernarbeitsnormen, das Minamata-Übereinkommen zu Quecksilber, das Stockholmer Abkommen über persistente organische Schadstoffe usw.). Weitere branchenübergreifende oder branchenspezifische Handreichungen sollen durch das BAFA (s.u.) veröffentlicht werden.
b) Erkennen von Risiken bei Einbeziehung in Lieferketten / Risikomanagement
Allgemein liegen nach dem Gesetz „Menschenrechtliche Risiken“ bzw. „Umweltbezogene Risiken“ vor, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen die im Gesetz genannten Verbote vorliegt (z.B. kein angemessener Lohn, keine Einhaltung von geltenden Arbeitsschutzbedingungen, schädliche Bodenveränderungen und Gewässer- und Luftverunreinigungen, widerrechtliche Zwangsräumung und Entzug von Land). Dabei ist nicht zwangsläufig das Auftreten solcher Risiken erforderlich: Auch unternehmerisches Handeln, das dazu führen könnte, eine geschützte Rechtsposition zu beeinträchtigen, wird umfasst.
Nach dem LkSG ergibt sich für die betroffenen Unternehmen eine Reihe von Pflichten. So müssen sie ein sogenanntes „Risikomanagement“ einrichten, d.h. Maßnahmen zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten in ihre Geschäftsabläufe integrieren. Dazu gehören die betriebsinterne Festlegung der jeweiligen Zuständigkeiten und die regelmäßige Durchführung von Risikoanalysen. Ebenfalls müssen geeignete Präventionsmaßnahmen festgelegt werden, nicht nur hinsichtlich des eigenen Geschäftsbetriebs, sondern auch gegenüber mittelbaren und unmittelbaren Zulieferern.

Wird ein menschrechts- oder umweltbezogenes Risiko festgestellt, müssen Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen werden, um eine Verletzung zu verhindern bzw. zu beenden. Ebenfalls müssen betroffene Unternehmen ein unternehmensinternes Beschwerdeverfahren einrichten. Vertraulichkeit muss dabei gewahrt sein, und Beschwerdeführer müssen vor Benachteiligungen geschützt sein.
c) Dokumentation der erfüllten Sorgfaltspflichten
Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten ist durch die betroffenen Unternehmen zu dokumentieren. Unternehmen müssen jährlich einen Bericht über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten erstellen, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Prüfung vorlegen und auf ihrer Internetseite für sieben Jahre kostenfrei öffentlich zugänglich machen. Das BAFA kann gegenüber Unternehmen konkrete Anordnungen aufgeben und Maßnahmen treffen und hat zu Betriebsgrundstücken, Geschäftsräumen und Wirtschaftsgebäuden der Unternehmen Betretensrechte sowie Einsichtsrechte in geschäftliche Unterlagen und Aufzeichnungen.
Ebenfalls müssen betroffene Unternehmen eine Grundsatzerklärung über ihre Menschenrechtsstrategie abgeben.
2. Durchsetzung der Ansprüche
Weiterhin sieht das LkSG eine Prozessstandschaft vor. Diese soll es inländischen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ermöglichen, Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen, wenn der Betroffene die Ermächtigung zur Prozessführung erteilt. Wichtig ist dabei allerdings, dass bei einer Verletzung der Pflichten nach dem LkSG keine allgemeine zivilrechtliche Haftung vorgesehen ist.
Für die Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes ist das BAFA zuständig. Es wird auch auf Antrag von Personen tätig, die substantiiert geltend machen, infolge der Nichterfüllung einer Sorgfaltspflicht in einer Rechtsposition verletzt oder unmittelbar bedroht zu sein. Bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten können Geldbußen festgelegt werden. Ab einer bestimmten Bußgeldhöhe können Unternehmen zudem bis zu drei Jahren von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.
3. Weiterer zeitlicher Ablauf
Nach dem LkSG werden in einem nächsten Schritt zur Konkretisierung der Inhalte des Gesetzes drei Rechtsverordnungen durch das BMAS im Einvernehmen mit dem BMWi erlassen. Darüber hinaus wird das BAFA branchenübergreifende oder branchenspezifische Handreichungen veröffentlichen. Diese konkretisierenden Vorgaben werden für die betriebliche Praxis sicherlich noch eine erhebliche Bedeutung erlangen.