Bekanntlich erhalten Personen ohne vollständigen Impfschutz seit dem 15. September 2021 in der Regel keine Entschädigung als Kontaktperson oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einer wegen COVID-19 behördlich angeordneten Quarantäne nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mehr. Dieser Beschluss der Landesregierung, der inzwischen von der Gesundheitsministerkonferenz bestätigt wurde, hat Auswirkungen auch auf die Frage nach einer Anwendung von § 616 BGB in Quarantänefällen.
Nach Auffassung der meisten Gesundheitsbehörden ist trotz der allgemeinen Pandemiesituation in Quarantänefällen § 616 BGB anzuwenden. Nach Auffassung der BDA liegt bei einer Quarantäne während der Corona-Pandemie schon kein persönliches Leistungshindernis vor, so dass § 616 BGB nicht zur Anwendung kommt. Die aktuelle Pandemie beschreibt eine allgemeine Gefahrenlage und steht als objektives Leistungshindernis der Annahme eines in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grundes entgegen.
Demgegenüber sehen die Gesundheitsbehörden § 616 BGB als grundsätzlich vorrangig vor einer Entschädigung nach dem IfSG an. Auch wenn man dieser Auffassung folgt, resultiert nach Einschätzung der BDA hieraus kein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Weitergewährung von Entgelt nach § 616 BGB. Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz bringt vielmehr die staatliche Entscheidung zum Ausdruck, dass Ansprüche auch gegenüber dem Arbeitgeber ausgeschlossen sein sollen. Diese Sicht ist auch vor dem Hintergrund des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung geboten. Zieht sich der Staat aus der Entschädigungszahlung zurück, hat dies Auswirkungen auf den Bewertungsmaßstab anderer Vorschriften. Insoweit kann eine Arbeitsverhinderung aufgrund einer Quarantäne bei fehlender Impfung trotz Impfmöglichkeit nicht als unverschuldet gelten.